Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum setzt das Land mit 20,3 Millionen Euro für 242 Projekte auch unterjährig wichtige Impulse zur Strukturentwicklung in ländlichen Gemeinden.

Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Bundeswehrkommandeuren zur Zusammenarbeit von Bevölkerungsschutz und Behörden mit der Bundeswehr ausgetauscht.

Im Rahmen der 39. Tranche des Förderprogramms zur nachhaltigen Modernisierung des Ländlichen Wegenetzes bewilligt das Land mehr als 370.000 Euro und unterstützt damit sieben Gemeinden.

Das Land tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei – mit klaren Quoten für saubere und emissionsfreie Busantriebe.

Innovative Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten können sich bis 31. August 2025 für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ bewerben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu dem seitens der EU-Kommission veröffentlichten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geäußert.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

893 Schulklassen aus Baden-Württemberg haben am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ teilgenommen. Beim zusätzlichen Kreativwettbewerb hat eine Jury zehn besonders gelungene Projekte ausgezeichnet.