Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Tag des Gesundheitsamtes 2024 steht unter dem Motto „Soziale Ungleichheit und Gesundheit“. Aktuelle Auswertungen der Einschulungsuntersuchungen belegen, dass die Chancen auf ein gesundes Aufwachsen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien schlechter sind als für Gleichaltrige aus sozial besser gestellten Familien.

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat vom Wirtschaftsministerium im Jahr 2023 im Rahmen der Grundfinanzierung und für Investitionen insgesamt rund 16,5 Millionen Euro erhalten.

Österreich und Baden-Württemberg haben sich über die datengestützte Qualitätsentwicklung des Unterrichts ausgetauscht. Bildungspolitik lebt vom gegenseitigen Lernen. Dazu ist das Land im ständigen Austausch – auch international.

Ein Verkauf durch Schülergruppen beziehungsweise Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das gilt auch für Kindertagesstätten.

Das Land fördert Kommunale Pflegekonferenzen in fast allen Regionen Baden-Württembergs mit weiteren rund zwei Millionen Euro. Bei den Pflegekonferenzen geht es darum, die Pflege- und Unterstützungsangebote vor Ort zu gestalten, altersgerechte Quartiere zu schaffen sowie Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Bereits seit zehn Jahren fördert das Land Baden-Württemberg Integrationsbeauftragte in den Kommunen. Bei einem Empfang würdigte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ihre wertvolle Arbeit. Sie seien auch für das Land Stützpfeiler der Integrationsarbeit.

Nach dem Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem diesjährigen Haushaltsansatz.

Beim fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert.

Thomas King übernimmt die Leitung des Finanzamts Bietigheim-Bissingen von Jürgen Rögelein. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts lag im Jahr 2022 bei rund 929 Millionen Euro.

Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen, illegal in Baden-Württemberg einzureisen.