Pressemitteilungen aller Ministerien

Sigurd Jäger ist neuer stellvertretender Leiter des Polizeipräsidiums Offenburg. Er folgt auf Norbert Schneider.

Das Land hat die Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete gestartet. In Baden-Württemberg erfolgt eine flächendeckende Einführung.

Baden-Württemberg setzt sich auf der Justizministerkonferenz für Neuregelungen im Cannabisgesetz zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität ein.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat sich mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt an Schulen“ befasst. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch.

Die Polizei hat länderübergreifende Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Neben zielgerichteten Ermittlungsaktionen spielen auch Präventionsmaßnahmen eine entscheidende Rolle.

Im Rahmen einer landesweiten Aktion ist Polizei und Justiz ein weiterer wichtiger Schlag gegen Kinder- und Jugendpornografie sowie sexueller Gewalt gegen Minderjährige gelungen.

Innenminister Thomas Strobl äußert sich zum erneuten Ermittlungserfolg im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart.

Justizministerin Marion Gentges betonte beim Besuch des Haus des Jugendrechts in Stuttgart Bad-Cannstatt dessen Bedeutung für die Jugendstrafrechtspflege.

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Dezember 2024 in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen.

Mit der Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ verstetigen und verstärken die Sicherheitsbehörden und die Stadt Heilbronn ihre Zusammenarbeit weiter.