Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Steigende Energiekosten machen den Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen erhebliche Probleme. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, die Mehrkosten auszugleichen.

Das von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket enthält laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einige sinnvolle Maßnahmen. Wichtig sei nun eine schnelle Konkretisierung und Umsetzung.

Mit einem neuen Förderaufruf bis 2024 setzt das Land die Förderung regionaler Innenstadtberater fort. Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen.

Die Abfallbilanz 2021 zeigt, dass die Kreislaufwirtschaft im Land viel zum Klimaschutz beiträgt. Abfall ist ein wertvoller Rohstoff, der viel zu wichtig ist, um ihn wegzuwerfen, da er viele wichtige Rohstoffe liefern kann.

Die Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank zeigt in der ersten Jahreshälfte eine äußerst positive Entwicklung. Mit einem Fördervolumen von 3,5 Milliarden Euro hat die L-Bank das Vorjahresniveau deutlich übertroffen und damit wichtige Wachstumsimpulse gesetzt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert aufgrund der steigenden Inflation ein Gegensteuern bei der Steuerbelastung, damit bei Gehaltszuwächsen mehr Geld bei den Bürgern verbleibt und Unternehmen entlastet werden.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz schlägt der Bundesnetzagentur vor, zeitnah ein unabhängiges Vergleichsportale für Energiepreise auszuschreiben. Baden-Württemberg setzt sich außerdem für ein effektives und kostengünstiges Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge ein.

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung erwartet einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Für den weiteren Jahresverlauf geht das Institut von einer verhaltenen, aber positiven Entwicklung aus.