Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium hat mit einem Erlass klargestellt, dass ein drohender Verlust der Gaststättenerlaubnis aufgrund längerer Betriebsschließung während der Pandemie schnell und unbürokratisch verhindert werden kann.

Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung führen die Polizei und das Haus der Geschichte die Zusammenarbeit für das Hotel Silber in Stuttgart fort. Das Gebäude wurde mehr als ein halbes Jahrhundert von der Polizei genutzt und war von 1937 bis 1945 Zentrale der Gestapo für Württemberg und Hohenzollern.

Fachleute der Abfall- und Entsorgungswirtschaft haben im Rahmen des jährlichen Deponieforums zum Thema „Deponien im Wandel“ diskutiert.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr 2020 deutlich weniger Verkehrs- und Gefahrenmeldungen abgesetzt worden als im Vorjahr.

Mit einem jährlichen Zukunftsdialog möchte das Land die über 400 baden-württembergisch-französischen Städte- und Kommunalpartnerschaften stärken und Impulse für ihre Weiterentwicklung geben. Der Austausch ist von hoher Bedeutung für das europäisches Miteinander.

Nach Berichten über Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa sind die Impfungen mit AstraZeneca bis zu einer weiteren Prüfung umgehend ausgesetzt.

Gemeinsam mit der Stadt Tübingen startet das Land das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“. Dabei soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.

Die Bewerbungsphase der Fußverkehrs-Checks 2021 hat begonnen. Bürger erarbeiten in den Fußverkehrs-Checks mit kommunaler Politik, Verwaltung und Experten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß in ihrer Kommune attraktiver und sicherer gestaltet werden können.

Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in Baden-Württemberg zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die GRÜNEN auf 32,6 Prozent, die CDU erreicht 24,1 Prozent, die SPD 11,0 Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,8 Prozent.

Die Tierschutzbeauftragte warnt vor dem Kauf von Hundewelpen aus dem Internet. Oft sind die Tiere jünger als erlaubt und wachsen in nicht tierschutzkonformen Verhältnissen auf. Infektionskrankheiten und Verhaltensstörungen sind die Folge. Mit dem Kauf zu junger Welpen werden kriminelle Strukturen unterstützt.