Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Notfallplan leistet die Landesregierung eine kurzfristig wirksame und effektive Hilfe für den Wald und die Waldbesitzer. Das Land stellt dafür in den kommenden beiden Jahren jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der Bund beteiligt sich.

Das Land unterstützt kleine und mittlere Unternehmen aus ESF-Mitteln bei Aufbau und Weiterentwicklung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. In den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis erhalten Unternehmen eine Förderung.

Mehr Geld für mehr Artenschutz. Die Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl bereit.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell „Universitätsstadt“. Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.

Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Einsatz kommunaler Flächenmanager. Nun wurden weitere 15 Kommunen in das Förderprogramm aufgenommen.

Das Land will den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. In einem Eckpunktepapier haben sich Land, Verbände und Verkehrsverbünde nun auf die Finanzierung der Basisförderung für die laufenden Kosten des Nahverkehrs verständigt.

Mit der Fahrplanumstellung am dritten Advent startet der Betrieb der Breisgau-S-Bahn 2020 zwischen Freiburg und Gottenheim. Mit der Weiterentwicklung des regionalen Nahverkehrs im Großraum Freiburg soll die Attraktivität der Region als Lebensmittelpunkt und Wirtschaftsstandort gesteigert werden.

Baden-Württemberg hat 2019 über eine Million Euro für Projekte in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan-Irak zur Verfügung gestellt. Angesichts der verschärften humanitären Situation in und außerhalb der Flüchtlingslager wird Baden-Württemberg die Region auch 2020 mit Hilfe von humanitären Projekten unterstützen.

Mit über 24 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 ist der Haushalt für die Bildung in Baden-Württemberg auf einem Rekordniveau. Mit dem zusätzlichen Geld schafft das Kultusministerium unter anderem 1.100 neue Lehrerstellen.

Bei bedeutenden Bauvorhaben sind Gestaltungsbeiräte eine wichtige Unterstützung für viele Kommunen im Land. Das Land will ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen und fördert ihren Einsatz auch in den kommenden Jahren.