Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretär Julian Würtenberger hat 24 erfolgreiche Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihe Leistungen im Jahr 2018 geehrt. Im vergangenen Jahr nahmen sie erfolgreich in verschiedenen Sportarten an nationalen und internationalen Wettkämpfen und Meisterschaften teil.

Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Land wird insgesamt rund 210 Millionen Euro an Beamte sowie Richter auszahlen, um die Absenkung der Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 auszugleichen. Damit geht es über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 deutlich hinaus.

Das erfolgreiche Förderprogramm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ wird fortgesetzt. Das Wirtschaftsministerium fördert hierbei Ausbildungsbegleiter bis Ende Juli 2020 mit insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Die Landesregierung baut die 2017 gestartete Landeskampagne „Start-up BW“ Schritt für Schritt weiter aus. Mit „Start-up BW International“ fördert das Wirtschaftsministerium nun die gezielte internationale Vernetzung baden-württembergischer Start-ups mit Kunden und Lieferanten.

Wer im kommenden Schuljahr in die Oberstufe startet, den erwarten einige Veränderungen. Die Leitgedanken des neuen Konzepts sind mehr Qualität, Flexibilität und Raum für individuelle Begabungen. Es betont die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen und verleiht den Naturwissenschaften ein stärkeres Gewicht. Eine Hotline und eine Webseite geben einen Überblick und Beratung rund um die neue Oberstufe.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl hat seine Jahresbilanz veröffentlicht.

Im Jahr 2018 haben 32.000 Pendlerinnen und Pendler beim „STADTRADELN“ acht Millionen Fahrradkilometer gesammelt und damit doppelt so viele wie noch 2017. Das Land wird die Kooperation mit STADTRADELN auch 2019 fortführen und die Beteiligung der Kommunen fördern.

In einer vierten Tranche 2018 fördert das Land mit rund 112.000 Euro vier Kommunen bei der Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.

Gerade in der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Verbraucher sollten dabei ihre Rechte nicht aus dem Blick verlieren. Seit Inkrafttreten der europäischen Geoblocking-Verordnung müssen Online-Händler innerhalb der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen zu gleichen Konditionen verkaufen.