Die Landesregierung hatte Anfang November 2019 beschlossen, der Gemeinde Leingarten zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ zu verleihen. Bei einem Festakt hat Innenminister Thomas Strobl die Urkunde zur Stadterhebung übergeben.
picture alliance / dpa | Bernd Weissbrod
LUFTREINHALTUNG
Feinstaubgrenzwerte in Stuttgart weiterhin eingehalten
Auch im zweiten Jahr in Folge werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub PM 10 eingehalten. Offenkundig wirken die vielen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die bessere Abgasreinigung der Fahrzeuge und die Modernisierung der Fahrzeugflotte.
Nach einem Anstieg im Jahr 2018 ist die Zahl der Organspender im Land wieder leicht gesunken. Minister Manne Lucha spricht sich deshalb für die im Bundestag zur Abstimmung stehende Widerspruchslösung aus.
picture alliance / dpa | Daniel Maurer
Migration
Jahresbilanz des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“
Seit zwei Jahren kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Nachdem das Pilotprojekt eines Regionalen Sonderstabes Ende 2018 im Regierungspräsidium Freiburg gestartet ist, wird das Erfolgsmodell in Zukunft auch auf die Regierungspräsidien Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen ausgeweitet.
picture alliance / dpa | Uli Deck
Luftreinhaltung
Landesweite Grenzwerteinhaltung greifbar nah
Die Luftqualität in Baden-Württemberg ist 2019 deutlich besser geworden. Weitere zehn Städte halten Grenzwert für Stickstoffdioxid ein. Grenzwertüberschreitungen gibt jetzt nur noch in lediglich vier Städten.
Innenministerium Baden-Württemberg
Polizei
Dank an Polizeibeamte auf Auslandsmissionen
Innenminister Thomas Strobl dankte den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg, die derzeit ihren Dienst auf Auslandsmissionen verrichten. Die Polizei leiste weltweit einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung.
dpa / Silas Stein
Luftreinhaltung
Weitere Luftreinhaltemaßnahmen auf Einzelstrecken in Stuttgart
Die Landesregierung führt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung für Stuttgart ein. Dazu gehören Tempo 40-Anordnungen, Luftfiltersäulen, aufwachsende Parkgebühren und Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel-Pkw auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Talkessel.
picture alliance / dpa | Franziska Kraufmann
Verbraucherschutz
Vorweihnachtliche Lebensmittelkontrollen
Zimtsterne, Glühwein, Feuerzangenbowle und andere Produkte, die zur Advents- und Weihnachtszeit begehrt sind, stehen derzeit im Fokus der Lebensmittelüberwachung.
picture alliance / Felix Kästle/dpa | Felix Kästle
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
40. Treffen der Regierungschefs der Bodenseeregion
Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben bei ihrem Treffen in Frauenfeld wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt. Für Baden-Württemberg ist die weitere Unterstützung erfolgreicher Projekte wichtig, ferner das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz.
picture-alliance/ dpa | Stefan Puchner
Landeshaushalt
Deutliche Stärkung für Ländlichen Raum, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft
Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute.
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