Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner fünftägigen Reise nach Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina gezogen. Kooperationen seien weiter ausgebaut, Partnerschaften vertieft und der wirtschaftliche Austausch gestärkt worden. Der Westbalkan gehöre zu Europa, seine Länder in die Europäische Union.

Impfungen zählen nach wie vor zu den wichtigsten und wirksamsten Präventionsmaßnahmen der Medizin. Deshalb soll die Akzeptanz von Impfungen durch die neue „Landesarbeitsgemeinschaft Impfen“ erhöht werden, sagte Sozialminister Manne Lucha im Vorfeld der diesjährigen Europäischen Impfwoche.

Anlässlich seiner Delegationsreise auf den Balkan hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufnahme von Serbien in die Europäische Union ausgesprochen. Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienten großen Respekt. Baden-Württemberg will die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat Schwerpunkte im digitalen Verbraucherschutz 2018 vorgestellt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Datenskandals bei Facebook wird dem Themenkomplex Datennutzung und Datenverwertung eine besonders große Bedeutung zugeschrieben.

Mit einem Stipendienprogramm will das Land mehr Medizinerinnen und Mediziner für den ländlichen Raum gewinnen. Damit soll dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegengewirkt werden.

Mit einer hochrangigen Delegation besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina. Ziel der fünftägigen Reise ist es, die Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Umwelt und Zivilgesellschaft weiter auszubauen.

Das Land muss nach einer Verordnung der Europäischen Kommission seine 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtsverbindlich ausweisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwürfe bis zum 8. Juni 2018 einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen.

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

Die baden-württembergischen Gedenkstätten an den Außenlagerstandorten des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof haben das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Das Siegel ist auch eine Auszeichnung für die jahrelange Arbeit der ehrenamtlich Engagierten in den Gedenkstätten.

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel besuchte Innenminister Thomas Strobl die belgische und europäische Hauptstadt und erinnerte an die schrecklichen Terroranschläge. Am 22. März 2016 haben mehrere Selbstmordattentäter 32 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt.