Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Hilfsprogramms „Hochwasserhilfe 2024“ können betroffene Unternehmen Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen. Die Anträge können bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Im Rahmen des Maßnahmenplans Auerhuhn schafft das Land Lücken und aufgelichtete Waldstrukturen, welche die Lebensraumbedingungen für die Vögel deutlich verbessern. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der beobachteten Hähne im Forstbezirk Hochschwarzwald nahezu verdreifacht.

Eine intensive veterinärpathologische Untersuchung hat ergeben, dass Luchskatze Finja an der Infektionskrankheit Staupe gestorben ist. Finja war im Rahmen des Projekts zur Bestandsstützung der Luchse im Schwarzwald im Dezember 2023 ausgewildert worden.

Um sich über die Herausforderungen der Weinbaubranche auszutauschen, hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk das Deutsche Weininstitut besucht. Dabei stand die aktuell schwierige Marktlage und die Absatzförderung auf nationaler und europäischer Ebene im Fokus.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Einzelhändler in Waldshut-Tiengen besucht. Im Fokus stand der Austausch zur aktuellen Situation und Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Die vom Land neu erlassenen Technischen Baubestimmungen setzen ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Bauen. Zudem schaffen sie Rechtssicherheit und beschleunigen das Bauen.

Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest werden Restriktionszonen in der Stadt Mannheim und in Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis errichtet. Die Sperrzonen sind Teil der umfangreichen Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung.

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim nicht freigegeben. Die Beteiligten sehen im angestrebten Verbund weiterhin den richtigen Weg und wollen einen Antrag auf Ministererlaubnis stellen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt.