Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der vom Bundesrat beschlossenen Novelle der Straßenverkehrsordnung soll das Radfahren sicherer werden, etwa durch einen Mindestabstand bei Überholmanövern zwischen Autos und Radverkehr. Verkehrsminister Winfried Hermann sprach sich für eine weitergehende Förderung und Sicherung des Rad- und Fußverkehrs aus.

Die Landesregierung prüft den Aufbau eines großen Innovationsparks für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg. Eine Machbarkeitsstudie soll Realisierungs- und Standortmöglichkeiten untersuchen.

Wie eine repräsentative Studie des Berliner Forsa-Instituts im Auftrag des Verkehrsministeriums zeigt, sehen immer mehr Bürger im Land die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Frank Salaske als neuen Leiter des Finanzamtes Lörrach eingeführt.

Das Land und die Stadt Rastatt setzen mit einem umfangreichen Aktionsprogramm Zeichen für eine klimaneutrale, vernetzte Mobilität. Dafür haben sich zwölf Partner auf eine gemeinsame Vereinbarung verständigt.

Auch im zweiten Jahr in Folge werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub PM 10 eingehalten. Offenkundig wirken die vielen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die bessere Abgasreinigung der Fahrzeuge und die Modernisierung der Fahrzeugflotte.

Auf Beschluss der Landesregierung können 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortseingangstafeln führen. Im Rahmen einer Feierstunde übergab Innenminister Thomas Strobl die Verleihungsurkunden.

Mit einem Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselbussen und schweren kommunalen Fahrzeugen will die Landesregierung die Luftqualität weiter verbessern. Ziel ist die Umrüstung von Fahrzeugen mit einem hohen Ausstoß von schädlichen Stickoxiden (NOx).

Auf Grünstreifen und in Büschen finden Pflanzen ökologische Nischen und Insekten Nahrung und Lebensraum. Daher fördert das Verkehrsministerium die ökologische Aufwertung.

Die Luftqualität in Baden-Württemberg ist 2019 deutlich besser geworden. Weitere zehn Städte halten Grenzwert für Stickstoffdioxid ein. Grenzwertüberschreitungen gibt jetzt nur noch in lediglich vier Städten.