Pressemitteilungen aller Ministerien

Europaminister Guido Wolf vertritt das Land bei der 78. Europaministerkonferenz in Brüssel. Dort beschäftigen sich die Europaministerinnen und Europaminister der Länder mit dem Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat Oskar Fuchs das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und sein herausragendes Engagement für die Region Main-Tauber gewürdigt.

Am 26. September findet der bundesweite Aktionstag Glückspielsucht statt. Zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen sollen zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema anregen und auf das hohe Suchtpotential von Glücksspielen hinweisen.

Baden-Württemberg muss ein noch höheres Tempo bei Digitalisierung und Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz vorlegen. Diesen Schluss zieht Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz aus ihrer USA- und Kanadareise, bei der sie im Rahmen der Reise des Ministerpräsidenten das Fachprogramm zum Thema „Industrie 4.0“ leitete.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Pfalzgraf-Rudolf-Grundschule in Herrenberg und das Kaufmännische Schulzentrum Böblingen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Bei der Erntedankaktion im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck wurde daran erinnert, wie wertvoll Lebensmittel sind und wie viel Arbeit, Herzblut und Ressourcen darin stecken. Die Erntedankzeit schafft ein Bewusstsein für den Wert regionaler Lebensmittel.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach San Francisco, ins Silicon Valley, nach Toronto und Ottawa gezogen. Zum Abschluss des Besuchs traf Kretschmann den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Wohnungsgipfel der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin teilgenommen. Dort wurde beraten, wie der rasanten Explosion der Mieten vor allem in den Ballungszentren und dem Mangel an Wohnungen entgegengewirkt werden kann.

Ab 2019 sollen Internetmarktplätze in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Der Bundesrat hat sich hierzu mehrheitlich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dadurch wird Steuerbetrug im Onlinehandel erschwert.

Mit dem Busförderprogramm unterstützt das Land auch 2019 die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum mit 15 Millionen Euro.