Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Hotel- und Gaststättenbetriebe mit rund 200.000 Euro. Staatssekretärin Katrin Schütz hat den Bewilligungsbescheid an Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr vom Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg übergeben.

Justizminister Guido Wolf hat bei einem Besuch der Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe die Leistungen der Mitarbeiter bei der Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe gewürdigt. Die Aufgaben wurden zu Beginn des Jahres auf die neu gegründete Anstalt übertragen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das ehemalige Zisterzienserkloster Maulbronn besucht. Im Winter 2018 steht das 25. Jubiläum zum UNESCO-Welterbe an. Aktuell steht das Kloster Maulbronn im Fokus des Themenjahres „Über Kreuz“, das die Reformation und ihre Folgen an den historischen Schauplätzen in den Mittelpunkt stellt.

Innenminister Thomas Strobl hat die Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent angestiegen. Im Mehrjahresvergleich handelt es sich um den höchsten Stand der letzten zehn Jahre.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat zusammen mit Vertretern aus dem Verkehrsbereich den Startschuss für die Entwicklung eines Güterverkehrskonzepts gegeben. Dabei stehen die Vernetzung der Verkehrsträger, die vermehrte Verlagerung von Transporten auf die Schiene und Wasserstraßen sowie Projekte und Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes im Fokus.

Sozialminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. Viele Stadt- und Landkreise hätten bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt. Das Thema Chancengleichheit solle fest auf der kommunalen Ebene verankert werden.

Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Die Änderung war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden. Das Land leiste damit einen wesentlichen Beitrag zu guter Bildung und bekenne sich klar zu den Schulen in freier Trägerschaft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Land hat ein neues Waldpädagogik-Projekt gestartet. Ziel des Projekts „Waldbox – Erleben, wie der Wald tickt“ ist es, jungen Menschen den Wald in all seinen Facetten näherzubringen. Mit dem Projekt setze Baden-Württemberg in der außerschulischen Umweltbildung bundesweit Maßstäbe, so Forstminister Peter Hauk.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Partner des „Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg“ haben eine Bilanz des Ausbildungsjahres 2016/17 gezogen und aktuelle Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt diskutiert. Besonders erfreulich sind der Zuwachs an Teilzeitausbildungen und die erfolgreiche Integration von zahreichen Geflüchteten in Ausbildung.

Der Antrag Baden-Württembergs, gemeinsame Auslandsreisen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern mit ihren Pflegefamilien zu erleichtern, wurde auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Quedlinburg mit einer breiten Mehrheit der Länder angenommen. Nun liege der Ball beim Bund, die von den Ländern geforderte Regelung rasch umzusetzen, so Integrationsminister Manne Lucha.