Pressemitteilungen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung einem Antrag Baden-Württembergs zur Entlastung der mittelständischen Mineralölwirtschaft zugestimmt. Die vorgesehenen Streichung des Paragrafen 60 Energiesteuergesetz wurde verhindert. Wäre der Paragraf entfallen, hätte es sein können, dass die Mineralölhändler für die jeweilige Steuer hätten aufkommen müssen.

Der Frühlingsaufschwung am baden-württembergischen Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die Arbeitslosenquote im Land betrug im März 3,7 Prozent. Es waren so wenig Menschen arbeitslos wie seit 25 Jahren nicht mehr. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut rechnet mit einer weiterhin stabilen Konjunktur.

Bereits zum sechsten Mal wird in diesem Jahr der Sicherheitspreis Baden-Württemberg verliehen. Ausgezeichnet werden Projekte, die auf herausragende Weise die betriebliche Sicherheit und insbesondere den Schutz des Know-how zum Ziel haben. Der erste Preis geht an die Firma SICK AG aus Waldkirch.

Die Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg ist im Jahr 2016 um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Baden-Württemberg ist damit führend unter den westdeutschen Flächenländern. Die Südwestwirtschaft habe sich unter schwierigen außenwirtschaftlichen Bedingungen behaupten können, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Ein vom Wirtschaftsministerium mit knapp 4,6 Mio. Euro gefördertes Gemeinschaftsprojekt soll kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land die Potenziale von Cloud Computing erschließen und somit die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Bei Cloud Computing handelt es sich um die Bereitstellung von Ressourcen der Informations- und Kommunikationstechnologie als Service über das Internet.

Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhalten Städte und Gemeinden 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro. Das Volumen der Städtebauförderung erreicht damit einen Spitzenwert. Die Förderung reicht von der energetischen und baulichen Erneuerung von kommunalen Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Umnutzung von brachgefallenen Flächen für neue Nutzungen.

Großbritannien ist für Baden-Württemberg ein wichtiger Wirtschaftspartner. Das gemeinsame Interesse ist, dass dies trotz des von der britischen Regierung nun eingereichten Antrags auf Austritt aus der Europäischen Union so bleibt.

Der Passiv-Aktiv-Tausch gibt langzeitarbeitslosen Menschen, die geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven. Bislang konnten durch das Landesförderprogramm mehr als 1.100 langzeitarbeitslose Menschen wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

Das Land fördert die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung beim schnellen und effektiven Technologietransfer in die Unternehmen. Das Ziel, zukunftsfähige Energietechnologien für die breite Nutzung anwendbar und bezahlbar zu machen, wird mit rund 4,5 Millionen Euro unterstützt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut besuchen mit einer rund 70-köpfigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation Israel und die Palästinensischen Gebiete. Thematische Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Wirtschaft und die Start-Up-Kultur.