Pressemitteilungen aller Ministerien

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.

Das Land fördert die Umsetzung eines multifunktionalen Wegs in Wagenschwend im Rahmen der Flurneuordnung mit rund 420.000 Euro. Neben der Modernisierung ländlicher Wege ermöglicht dies eine Biotopvernetzung und stärkt die Biodiversität.

Am 12. März 2024 startet das Land mit der Antragssaison 2024 zum Programm „Flächeninformation und Online-Antrag“. Einreichungsfrist für den Gemeinsamen Antrag ist der 15. Mai 2024.

Tina Duppel folgt auf Roland Ludwig als Leiterin des Finanzamts Waiblingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Waiblingen lag im Jahr 2023 bei über 1,6 Milliarden Euro.

Der Verkehrswarndienst hat im Jahr 2023 mit über 59.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen so viele Meldungen wie noch nie zuvor abgesetzt. Er warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie frei laufenden Fasanen und Pfauen auf der Fahrbahn.

Das Land investiert weitere rund 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau der Kommunen. Damit entstehen knapp 20.000 neue Teilnehmeranschlüsse. Seit 2016 wurden gemeinsam mit dem Bund bereits über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert.

Das Training Center Retten und Helfen gibt Einblicke in die moderne Wildtierüberwachung. Mit dem Einsatz moderner Technik verbessert das Land die Bekämpfung von Tierseuchen und den Tierschutz in Baden-Württemberg.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist das Haus der Donauschwaben ein bekannter und geschätzter Begegnungsort für Donauschwaben aus aller Welt. Mit der Neukonzeption soll jetzt verstärkt eine breitere Öffentlichkeit angesprochen werden.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt das konsequente Urteil gegen einen 29-jährigen Mann, der an den Krawallen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart beteiligt war.

Aufgrund des milden Winters hat die Zeckensaison in diesem Jahr bereits im Januar begonnen. Menschen, die sich in FSME-Risikogebieten häufig in der Natur aufhalten, sollten sich rechtzeitig impfen lassen. Denn gegen die Viruserkrankung FSME gibt es keine Therapiemöglichkeiten.