Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Festakt wurde das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.

Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Deshalb wird es unter anderem eine Personalmarketing-Kampagne geben.

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.

Anlässlich der Unterhauswahlen in Großbritannien fordert Justiz- und Europaminister Guido Wolf eine enge Zusammenarbeit der EU mit Großbritannien.

„ELAN-REF“ ist ein praxisorientiertes, modernes Lernprogramm für Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes. Nun wurde das Programm mit dem renommierten Digitalisierungspreis der Digital Study 2019 ausgezeichnet.

Das Amtsgericht Weinheim feiert die Fertigstellung seines modernen Erweiterungsgebäudes. Auf rund 470 Quadratmetern Fläche wurde Platz für das Nachlassgericht geschaffen.

Die ersten 26 Graduierten des bundesweit einzigen Studiengangs Gerichtsvollzieher feiern ihren Abschluss. Der Studiengang lehrt vertiefte Kenntnisse des materiellen und des Vollstreckungsrechts.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat Dr. Detlev Fischer das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement als Richter und Rechtshistoriker, Publizist und Ausbilder wie auch als engagierter Bürger gewürdigt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und weitere Jugendministerinnen und -minister der Länder haben die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz kritisiert.

"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.