Pressemitteilungen aller Ministerien

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern können künftig durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. Nach einer Gerichtsentscheidung ändert das Land die Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels.

Mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm fördert die Landesregierung Investitionen der Kommunen, um den Ausbau einer modernen und zukunftsorientierten Tourismusinfrastruktur weiter voranzubringen. Tourismusminister Guido Wolf hat nun die Projektförderungen für 2020 bekannt gegeben.

Das Land Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an der Beschaffung weiterer Schutzmasken sowie weiterer persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte. Erste Lieferungen wurden bereits an die baden-württembergischen Stadt- und Landkreise verteilt.

Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.

Die baden-württembergische Justiz wird angesichts steigender Zahlen am Coronavirus Infizierter den Betrieb einschränken.

Das Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen. Damit reagiert das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofs.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Die Unterrichtsreihe „Rechtsstaat macht Schule“ ist ein gemeinsames Projekt von Justiz- und Innenministerium im Rahmen des Impulsprogramms der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger können sich an die neue „Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen“, kurz Zebra-BW, wenden, wenn sie Beratung hinsichtlich gefährlicher religiös-weltanschaulicher Angebote brauchen. Die Beratungsstelle ist offen für alle und kostenfrei.

Seit 1990 konnten die CO2-Emissionen landeseigener Liegenschaften um rund 50 Prozent reduziert werden. Damit wurden die Zwischenziele des Energie- und Klimaschutzkonzepts 2020 vorzeitig erreicht. Die Landesregierung verstärkt nun die Klimaschutzziele für Landesgebäude für 2030 bis 2050.