Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem diesjährigen Haushaltsansatz.

Mit 400.000 Euro unterstützt das Land neun Modellprojekte zur Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung.

Die App „Monumente 3D“ der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg wird erweitert. Gäste können nun erstmals via Smartphone oder Tablet einen virtuellen Blick auf den Heidelberger Schlossgarten des frühen 17. Jahrhunderts werfen.

Das Land hat mit den Krankenkassen und der Gewaltambulanz Heidelberg einen Pilotvertrag zur Kostenübernahme der verfahrensunabhängigen Beweissicherung abgeschlossen. Damit stärkt Baden-Württemberg den Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt.

Im Rahmen des „Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Europäische Union erneut aufgefordert, bei der vorgesehenen Regulierung der Medizinprodukte die konkreten Vorschläge aus Baden-Württemberg anzunehmen.

Das Land hat die Baufreigabe für ein neues Büro- und Seminargebäude auf dem Campus in Ludwigsburg erteilt. Die Pädagogische Hochschule und die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen werden das Gebäude gemeinsam nutzen. Das Land investiert rund 33 Millionen Euro.

Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.

Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.

Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 2,6 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Der Landtag hat weiteren Kofinanzierungen von drei baden-württembergischen Wasser­stoff-Projekten zugestimmt. Das Land verfolgt das Ziel, sich als führender Standort in der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu etablieren.