Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein neuer Flüchtlings-Guide mit dem Titel „Ankommen – Klarkommen.“ liefert einen Überblick über zentrale Werte und Regeln des Zusammenlebens. Die Publikation dient als Anregung zum Dialog für alle, die sich im Rahmen ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete engagieren. Sie ist zugleich eine Arbeitshilfe für Sprachkurse oder andere Veranstaltungsformate.

Sozialpädagogin Stephanie Aeffner aus Eppelheim soll neue Landes-Behindertenbeauftragte werden. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha nach einer Sitzung des Landes-Behindertenbeirates bekannt.

Innenminister Thomas Strobl hat in Müllheim Soldatinnen und Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade begrüßt, die von Auslandseinsätzen zurückgekehrt sind. Baden-Württemberg stehe zu den Streitkräften und sei mit ihnen aufs Engste verbunden, so Strobl.

Anlässlich der Eröffnungsfeier des neuen Bettenhauses des GRN-Klinikums Sinsheim hat der Amtschef des Sozial- und Integrationsministeriums Wolf Hammann dem Rhein-Neckar-Kreis für die Modernisierung des dortigen stationären Versorgungsangebots seine Anerkennung ausgesprochen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha lehnt ein Totalverbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum entschieden ab: „Toleranz drückt sich in einer freiheitlichen Gesellschaft gerade dadurch aus, auch das Andere, Fremde zuzulassen.“

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat zehn Persönlichkeiten mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Diese werden für ihr Engagement in der - auch grenzüberschreitenden - Orts- und Regionalgeschichtsforschung und der Landeskultur sowie für ihren Einsatz in der Fasnetstradition, in Volksmusik und Volkstanz sowie der Chorarbeit geehrt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer ersten Tranche Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Stadt- und Landkreisen Ostalbkreis, Tübingen, Rems-Murr-Kreis und Karlsruhe.

Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen des Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg, hat Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Innenministerium, bekräftigt, dass sich das Land dem kulturellen Erbe der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge verpflichtet fühlt.

Das Land baut die Barrieren bei der ärztlichen Versorgung für wohnungslose Menschen ab. In einem Modellprojekt sollen künftig an zwölf Einrichtungen für Wohnungslose regelmäßige ärztliche Sprechstunden angeboten werden. Das Land fördert die Grundausstattung der Behandlungszimmer mit jeweils bis zu 10.000 Euro.

Die Umsetzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer zu erlassen, erfolgt in Baden-Württemberg jetzt zeitnah. Seit gestern werden die Ausländerbehörden über die Vorgaben des Innenministeriums informiert.