Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler wird mit einer veränderten Finanzierung weitergeführt. Das Angebot nimmt Schülerinnen und Schüler in den Fokus, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen werden.

Zum Beginn der Sommerferien ruft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Videobotschaft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf. Er würdigt die große Gemeinschaftsleistung der vergangenen Monate und mahnt angesichts wieder steigender Coronavirus-Zahlen, den hart erarbeiteten Erfolg nicht zu verspielen.

Die Gewinner des Streuobstpreises Baden-Württemberg 2019 stehen fest. Der Preis zeichnet das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich für die Pflege der artenreichen Streuobstbestände im Land einsetzen.

Das Land fördert den Ausbau alternativer Antriebsarten und hat das Projekt „Urbane Schnelllade-Parks in Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen. Unter Leitung der EnBW sollen 16 Pilotstandorte in 15 Städten in Baden-Württemberg mit öffentlichen Schnelllade-Parks für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden.

Zum Start der Sommerferien hat Kultusministerin Susanne Eisenmann den Schulen, Kitas und der Kindertagespflege für ihren unermüdlichen Einsatz während der Corona-Pandemie gedankt.

Regierungsdirektor Martin Seuffert wird neuer Erster Landesbeamter des Schwarzwald-Baar-Kreises. Er folgt auf Joachim Gwinner, der in den Ruhestand getreten ist.

Die Landrätekonferenz mit den baden-württembergischen Landräten und Oberbürgermeistern der Stadtkreise und Innenminister Thomas Strobl beschäftigte sich mit den Auswirkungen und Vorkehrungen im Kampf gegen Corona.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Das Wirtschaftsministerium schreibt einen neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aus. Damit unterstützen Bund und Land die Kommunen in der Krise dabei, ihre Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.