Pressemitteilungen aller Ministerien

Gemeinsam mit den freien Trägern sowie den Kommunalverbänden hat das Sozialministerium in einer Arbeitsgruppe Empfehlungen entwickelt, unter denen Sommerferienangebote stattfinden können.

Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, erklärten Finanzministerin Edith Sitzmann und Innenminister Thomas Strobl.

Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land auch 2020 wieder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Einsatz kommunaler Flächenmanager. Anträge können bis zum 27. Juli 2020 eingereicht werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein ambitioniertes und mutiges Paket. Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride, die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Auch Kommunen und Familien sollen unterstützt werden.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt unter anderem Gemeinden bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Im Rahmen von Neuerungen wurde nun der mögliche Förderrahmen für die sogenannten Schwerpunktgemeinden auf bis zu drei Millionen Euro erhöht.

Die baden-württembergische „Initiative Motorradlärm“ findet immer mehr Anhänger. Nach einem knappen Jahr gibt es bereits über 100 Mitglieder. Daneben unterstützt nun auch der Bundestag die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle und konsequenten Sanktionierung von Motorradlärm.

Das Land unterstützt die Kommunen mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt, Brücken saniert und modernisiert werden. Außerdem wird die Stärkung der biologischen Vielfalt durch die Wiedervernetzung von Lebensräumen zum ersten Mal als eigenständiger Bereich gefördert.

Primärversorgungszentren bieten den Bürgerinnen und Bürgern künftig Erstberatung und medizinische Grundversorgung. Dadurch werden Krankenhäuser entlastet und die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen gesichert. Das Land fördert nun weitere acht Projekte mit bis zu 300.000 Euro.

Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. Mit der neuen Mietpreisbremse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete in 89 Städten und Gemeinden um maximal zehn Prozent übersteigen.

Für das Finale des 19. eGoverment-Wettbewerbs sind drei Projekte aus Baden-Württemberg nominiert. Der Wettbewerb ist ein Gradmesser der Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung. Es treten die Städte Heilbronn und Herrenberg sowie das Digitalisierungsministerium an.