Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat einer Stellungnahme des Bundesrats, mit der die Rehabilitierung und Entschädigung verfolgter Homosexueller begrüßt wird und über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus weitere Schritte gefordert werden, zur Mehrheit verholfen.

Die an der Ganztagsschule beteiligten Akteure haben sich auf einem zweiten Ganztagsgipfel über die Zukunft der Ganztagsschule ausgetauscht und Leitlinien für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote im Land benannt.

Umweltminister Franz Untersteller hat darauf hingewiesen, dass Landwirte und Obstbauern eine besondere Verantwortung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln tragen. Stichprobenartige Untersuchungen in der Bodenseeregion zeigen einen Artenrückgang in kleineren Gewässern. Ein Zusammenhang mit Pestiziden in Landwirtschaft und Obstanbau ist wahrscheinlich.

Zum ersten Mal findet der Rhein-Main-Donau-Schulcup in Freiburg statt. Vom 14. bis 15. Mai nehmen 25 Schulmannschaften mit etwa 220 Schülerinnen und Schülern aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz an dem Schulsport-Wettbewerb teil.

Das Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt ist in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen.

Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsministeriums und der Automobilindustrie haben sich getroffen, um ihren fachlichen Austausch zur Verbesserung der Luftqualität fortzusetzen. Bei dem Gespräch wurden Optionen für eine Nachrüstung der Abgasreinigung von Euro-5-Diesel diskutiert.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Deutsche Bahn dafür gelobt, dass sie mit der Umsiedlung geschützter Zauneidechsen auf einer Stuttgart 21-Baustelle in Oberboihingen bei Esslingen begonnen hat.

Baden-Württemberg ist reich an historischen Monumenten. Ein barrierefreier Zugang für Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung soll auch dort möglich sein. Im Kloster und Schloss Bebenhausen hat Staatssekretärin Gisela Splett Bauprojekte zur Barrierefreiheit vorgestellt.

Am dritten September-Wochenende steht in Baden-Württemberg wieder alles im Zeichen der Energiewende. Lokale Akteure im ganzen Land sind aufgerufen, die Energiewende mit Informationsveranstaltungen, Mitmachaktionen, Projekten, Messen und Tagen der offenen Tür für Bürgerinnen und Bürger erlebbar und begreifbar zu machen.

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart vorgestellt. Darin werden die verbindlichen Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten.