Pressemitteilungen aller Ministerien

Der nächste Baustein des Mobilitätsnetzes Heidelberg wird Realität: die Straßenbahn in die Bahnstadt. Nachdem im vergangenen Jahr die Kurfürsten-Anlage zwischen Adenauerplatz und Römerkreis ausgebaut wurde, startet mit der Strecke in der Bahnstadt nun der erste Trassenneubau.

„Die Nachrichten aus Nizza machen uns fassungslos. Ich bin tief erschüttert und unendlich getroffen. Wir trauern mit unseren französischen Nachbarn und Freunden. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Familien und Freunden. Es ist schier nicht fassbar, dass Frankreich erneut einen so furchtbaren Anschlag erleiden muss“, erklärt Innenminister Thomas Strobl anlässlich des schweren Attentats in Nizza am vergangenen Abend.

Mit der Verabschiedung eines Änderungsentwurfes zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz durch das Kabinett hat die Landesregierung eines der ersten Gesetzgebungsverfahren gestartet. „Die Gesetzesänderungen bringen Verbesserungen für die Jagd“, so Forstminister Peter Hauk.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr in den sogenannten Stuttgarter Netzen unterzeichnet. Von 2019 an werden die Fahrgäste im regionalen Bahnverkehr auf den durch Stuttgart verlaufenden Strecken in modernen, klimatisierten und barrierefreien Zügen mit WLAN unterwegs sein.

Der Verkehr auf den Straßen in Baden-Württemberg hat 2015 weiter zugenommen. Dies geht aus dem statistischen Jahresbericht der Landesstelle für Straßentechnik hervor. „Die Zunahme zeigt, dass es im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätspolitik einen Umsteuerungsbedarf gibt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Bürgerwindpark Kirchberg/Jagst in Betrieb genommen. Der Windpark umfasst acht Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 200 Metern und einer Leistung von insgesamt 26,4 Megawatt.

Unter dem Motto „weltweit://weltoffen – Vom Bodensee bis Bollywood“ findet in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die 53. Stallwächterparty statt. Zum traditionellen Sommerfest werden wieder rund 1.500 Gäste aus Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet.

Ein Konsortium unter Führung des Forschungszentrums Informatik (FZI) wird das Digitale Testfeld BW mit Karlsruhe und Bruchsal aufbauen. Eine Verbindung zu Projektelementen in Stuttgart und Ludwigsburg ist geplant.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement wurden drei mittelständische Unternehmen mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2016“ ausgezeichnet: die eyeti systems + solutions GmbH & Co.KG aus Nürtingen, die Schreinerei Holitsch GmbH aus Tettnang und die Werner Maurer GmbH aus Winnenden.