Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat in der Plenarsitzung des Landtags Stellung zu Erweiterung der DNS-Analyse genommen. Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sei nicht mehr zeitgemäß, so der Minister.

Das Kabinett hat die Umsetzung des Qualitätskonzepts für das Bildungssystem Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Dazu werden zum Jahr 2019 zwei neue und eng miteinander verzahnte Institutionen eingerichtet. Gegründet werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen.

Das Wirtschaftsministerium fördert auch im Jahr 2018 die Welcome Center für internationale Fachkräfte mit insgesamt 967.800 Euro. Dadurch wird die Wirtschaft bei der Suche nach internationalen Fachkräften und deren Integration in die Arbeitswelt unterstützt.

Das Standortkonzept des Bundes wurde den Ländern vorgelegt. Für Baden-Württemberg ist der Standort Stuttgart als Niederlassung vorgesehen. Das Verkehrsministerium prüft zusammen mit den Regierungspräsidien den Vorschlag.

Mit einem Stipendienprogramm will das Land mehr Medizinerinnen und Mediziner für den ländlichen Raum gewinnen. Damit soll dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegengewirkt werden.

Staatssekretärin Katrin Schütz besuchte den Regierungsbezirk Freiburg für mehrere arbeitsmarktpolitische Termine. Sie machte sich in Tuttlingen, Rust und Emmendingen ein Bild von der Umsetzung der Arbeitsmarkt-Programme und tauschte sich mit Betroffenen über konkrete Anliegen und Belange aus.

Das Wirtschaftsministerium fördert auch in den Jahren 2018 und 2019 den Einsatz von Gestaltungsbeiräten mit insgesamt rund 200.000 Euro. Sie sind ein kostengünstiges Instrument für mehr lokale Baukultur. Über 30 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben bereits einen Gestaltungsbeirat eingerichtet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Straßburg eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Hochschulverbunds Eucor zu einer Europäischen Universität unterzeichnet. Auf dem Programm des Besuchs standen ferner politische Gespräche zur Zukunft der EU und des Atomkraftwerks Fessenheim sowie eine vertiefte Kooperation im Bereich Industrie 4.0.

Sieben Künstlerinnen und Künstler aus Baden-Württemberg erhalten vom Land ein jeweils sechsmonatiges Stipendium für einen Aufenthalt an der renommierten Cité Internationale des Arts in Paris.

Mit der Aufstockung des kleinen Auditoriums wächst die Pädagogische Hochschule Freiburg um 450 Quadratmeter. Dadurch wird Platz geschaffen für dringend benötigte zusätzliche Büro- und Seminarräume. Insgesamt wurden rund 1,9 Millionen Euro investiert.