Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land plant, die abendliche Taktlücke zwischen Ulm und Aalen 1,5 Jahre früher als ursprünglich geplant zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu schließen. Zunächst war die Einführung der noch fehlenden Abendverbindung auf der Brenzbahn von Ulm nach Aalen und zurück mit Aufnahme der Verkehre im Neuvertrag ab Sommer 2019 vorgesehen. Gemeinsam mit dem Betreiber hat das Land die Prüfung der Umsetzung veranlasst.

Auch 2016 ist in das Straßennetz Baden-Württembergs viel Geld geflossen. Insgesamt setzt die Straßenverwaltung voraussichtlich 789 Millionen Euro Bundesmittel um. Damit wird das Ergebnis von 2015 um 38 Millionen Euro übertroffen und erreicht insgesamt ein Rekordergebnis beim Umsatz von Bundesmitteln für die Fernstraßen in Baden-Württemberg.

Aufgrund der Fahrgastzahlen erhöht das Land ab 2019 die Zahl der Sitzplätze in den Metropol Express Zügen im Stuttgarter Netz. Dafür sollen zusätzliche und längere Züge angeschafft und eingesetzt werden. Insgesamt schafft das Land so 30 Prozent mehr Sitzplätze.

Baden-Württemberg erreicht einen Spitzenplatz beim diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“. „Wir freuen uns sehr, dass sich unser Engagement für Nachhaltige Mobilität auszahlt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben in Baiersbronn-Klosterreichenbach die ausgebaute L 409 im Zuge der Ortsdurchfahrt Klosterreichenbach feierlich dem Verkehr übergeben.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben in Unterschwandorf den Ausbau der L 353 zwischen Haiterbach-Unterschwandorf und Nagold-Iselshausen symbolisch für den Verkehr freigegeben.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH haben ein neues Navigations- und Verkehrssteuerungsprojekt vorgestellt. Die App moveBW soll Pendlern einen Allzweck-Navigator für unterschiedliche Verkehrsmittel bieten.

Der Rückgang der Verkaufszahlen für Dieselfahrzeuge muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann ein Warnzeichen für Politik und Industrie sein. Die Unsicherheit bei Käufern von Dieselautos zeige die Notwendigkeit der Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß.

Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können.