Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Gute Nachrichten für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kuppenheim: Mit dem neuen Radweg zwischen Kuppenheim und dem Förcher Kreisverkehrsplatz an der Landesstraße 67 schließt sich eine weitere Lücke im RadNETZ Baden-Württemberg. Auch touristische Landesradfernwege profitieren davon.

Die Modellberechnungen zum Mobilitätspass zeigen, dass Kommunen bereits mit vergleichsweise kleinem Beitrag eine große Wirkung für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr erreichen können.

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Landesvertretung in Brüssel haben Justizministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek für Verbesserungen in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik geworben.

Das Land investiert über 176 Millionen Euro in die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Mit den Investitionen bereitet das Land die Infrastruktur und Gewässer auf die Herausforderungen der Zukunft vor.

Nachhaltig gebaute Gebäude leisten einen wichtigen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen. Um sich ein Bild davon zu machen wie nachhaltiges Bauen in der Praxis funktioniert, hat Staatssekretärin Andrea Lindlohr den Mensa-Neubau der Martin-Luther-Schule in Bad Cannstatt besucht.

Das Land hat die erste Tranche des Denkmalförderprogramms 2023 freigegeben und unterstützt damit 52 Kulturdenkmale mit rund 6,1 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Die Psychosoziale Notfallversorgung hilft betroffenen Menschen dabei, ihre belastenden Erfahrungen zu verarbeiten. Vier in der Psychosozialen Notfallversorgung mitwirkenden Hilfsorganisationen haben nun neue Fahrzeuge erhalten, damit die Helferinnen und Helfer in Einsatzfällen schnellstmöglich vor Ort sein können.

Das Umweltministerium und der Naturschutzbund Baden-Württemberg unterstützen mit dem Kooperationsprojekt „Natur nah dran 2.0“ 16 Kommunen mit jeweils bis zu 15.000 Euro. Dadurch entstehen in Baden-Württembergs Kommunen neue Oasen für Wildbienen und Schmetterlinge.

Die Landesregierung will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege.