Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Das Wirtschaftsministerium fördert ein nichtinvestives Städtebauprojekt in Oedheim mit 50.000 Euro. Das Projekt ergänzt die investiven Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Sanierungsgebiet „Ortskern III“

Vor einem Jahr löste die Mobilitätsmarke „bwegt“ für den Nahverkehr den bisherigen „3-Löwen-Takt“ ab. Zum Start von bwegt verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann ambitionierte Ziele. Jetzt zieht er eine positive Bilanz.

Beim Elevator Pitch in Stuttgart mussten Jungunternehmen, Gründerinnen und Gründer die Fachjury und rund 200 Zuschauerinnen und Zuschauer in nur drei Minuten von ihrer Geschäftsidee überzeugen. Der erste Preis ging an „Mapstar“, eine Anwendung, welche es ermöglicht, digitale Objekte dauerhaft an realen Orten zu platzieren.

Die Schieneninfrastruktur auf der Frankenbahn von Osterburken bis Würzburg soll verbessert werden. Hierfür setzen sich das Land, der Main-Tauber-Kreis und der Neckar-Odenwald-Kreis ein. Bis zum Jahresende soll für die Finanzierung der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen eine Lösung gefunden werden.

Die Bahnstrecke Honau – Münsingen feiert 125-jähriges Jubiläum. Am 1. Oktober 1893 fuhr der erste Zug auf dieser Eisenbahnstrecke. Sie brachte den Anschluss der etwas abgelegenen Schwäbischen Alb an die große, weite Welt.

Die nächste Antragsrunde für das Förderprogramm „Gut-Beraten! Mobilität“ startet. Damit werden die Auseinandersetzung mit der Mobilitätswende vor Ort angeregt und Diskussionen über eine klimaverträgliche Verkehrsgestaltung vorangebracht.

Der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg wird mit dem BW-Tarif attraktiver. Ziel ist es, die Ticketpreise um bis zu 35 Prozent zu senken. Das Land stellt dafür jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Luftreinhaltung.

Das Land unterstützt die Wiederherstellung von Streu- und Nasswiesen im Naturschutzgebiet „Blochinger Ried“. Die Maßnahmen fördern die Entwicklung moortypischer Vegetation und verbessern die Lebensbedingungen für hochgefährdete Arten.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.