Pressemitteilungen aller Ministerien

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsforums Baden-Württemberg diskutierte Gesundheitsminister Manne Lucha in Berlin mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Chancen und Herausforderungen bei der Verwendung digitaler Daten im Gesundheitswesen. Einstimmig wurde für mehr Tempo bei der Digitalisierung in Medizin und Pflege geworben.

Einer Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg und Sachsen soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz um die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder erweitern. Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zugestimmt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat gegen einen Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen ausgesprochen. Die Jobcenter seien die richtigen Ansprechpartner, um Familien ganzheitlich zu betreuen.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Weiterentwicklung der Digitallotsen Wirtschaft 4.0 mit rund 200.000 Euro. Die Digitallotsen Wirtschaft 4.0 bieten landesweit eine niederschwellige Basis-Unterstützung bei der Digitalisierung. Mit den weiterentwickelten Konzepten adressieren sie die Bedarfe ihrer Zielgruppen optimal.

Innenminister Thomas Strobl hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ und ihrer Teilorganisationen begrüßt und ein weiterhin konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus betont.

Mit dem „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ will das Land die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene deutlich erhöhen. Der Aktionsplan ist auf mehrere Jahre angelegt und beinhaltet ein Bündel verschiedener Maßnahmen.

Zum Landesholzbautag Baden-Württemberg 2023 betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung des Holzbaus für den Klimaschutz. Der Holzbau ist im Waldland Baden-Württemberg tief verwurzelt und damit ein lebhafter Teil der Landeskultur.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit der Gewerkschaft der Polizei zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium getroffen. Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, betonte Strobl.

Baden-Württemberg ist dank des bestehenden Impfschutzes, durchgemachter Infektionen, fortlaufender Überwachung und des verantwortungsvollen Handelns der Menschen gut auf die Erkältungssaison im Herbst und Winter vorbereitet. Hinzu kommen neue, angepasste Impfstoffe gegen Corona und Influenza.