Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Rudolf Günter Rampf das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Rampf stehe als lokal verwurzelter Familienunternehmer für großes soziales und kommunalpolitisches Engagement.

Seit 1944 sind in Esslingen Oberleitungsbusse unterwegs. 2014 hat die Stadt angefangen, den Fuhrpark zu erneuern. 2016 kamen vier Elektro-Hybrid-Busse hinzu, die das Land mit 600.000 Euro gefördert hat. Jetzt bekommt die Stadt weitere Elektro-Hybrid-Busse für ihre Flotte. Ziel ist es, den Anteil an Elektromobilität im Nahvekehr von 21 auf 63 Prozent zu erhöhen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat der Oberschwabenschau in Ravensburg zu ihrem 50-jährigen Bestehen gratuliert. Rund 900.000 Besucher und 600 Aussteller in 16 Messehallen machen die Oberschwabenschau – eine der größten Verbrauchermessen Süddeutschlands – aus.

Von den in Baden-Württemberg 7.732.597 Wahlberechtigten haben 6.053.943 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 78,3 Prozent. Von den abgegebenen Zweitstimmen waren ein Prozent der Stimmen ungültig.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Ortsumfahrung Heuchlingen feierlich für den Verkehr freigegeben. Der Verkehrslärm wird dadurch mehr als halbiert und die Lebensqualität für die Anwohner nimmt zu.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Bis 2020 stehen für das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt” gut 19 Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz informiert sich auf einer Reise durch das Regierungspräsidium Tübingen über verschiedene Bausteine des Programms – etwa in der Jugendhilfe, der Integration von Geflüchteten oder dem Anwerben internationaler Spitzenfachkräfte.

250 Cluster-Manager aus 30 Ländern treffen sich in Stuttgart für zwei Tage zu einer internationalen Cluster-Konferenz. Das Treffen ist eine ideale Plattform für die baden-württembergischen Cluster-Initiativen und Netzwerke zur Stärkung ihrer internationalen Zusammenarbeit.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Das Land fördert die Berufsorientierung in den überbetrieblichen Bildungsstätten in Baden-Württemberg mit insgesamt rund 1,9 Millionen Euro. Damit können im kommenden Schuljahr rund 9.600 Schülerinnen und Schüler an berufsorientierenden Maßnahmen teilnehmen.