Pressemitteilungen aller Ministerien

Die VON DAHEIM-Tour mit Fidelius Waldvogel und seinem Kabarettprogramm „Nächste Ausfahrt: Heimat!“ startet am 30. Juni 2023 in Freiburg. Die Tour gibt der Regionalität der Lebensmittel im Land und ihren Wertschöpfern eine besondere Bühne.

Seit 2018 lässt das Landesgesundheitsamt untersuchen, ob die Konzentration von PFC im Blut der Menschen in Rastatt und Mittelbaden nach Abstellen der Belastung durch das Trinkwasser abgenommen hat. Nun führt das Landesgesundheitsamt die dritte und voraussichtlich letzte Untersuchungsrunde durch.

Mit einem symbolischen Spatenstich sind die Bauarbeiten zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil angelaufen. Geplant sind insgesamt 502 Haftplätze. Das Land investiert rund 280 Millionen Euro.

Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II) bietet in der neuen Förderperiode eine Vielzahl von neuen und weiterentwickelten Maßnahmen. Mit dem Programm will das Land die landwirtschaftliche Produktion und die Kulturlandschaftserhaltung gezielt auf regionaler Ebene nachhaltig fördern.

Das Land bezuschusst die Stilllegung und den Anschluss der Kläranlage Uiffingen an die Kläranlage Wölchingen in Boxberg. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch eine moderne und effiziente Abwasserbehandlung.

Innenminister Thomas Strobl und Regierungspräsidentin Sylvia Maria Felder informierten sich über die dreitägige Katastrophenschutzübung „Heißer Norden“ auf dem Standortübungsplatz Külsheim der Bundeswehr. Die Übung fand vom 23. bis zum 25. Juni 2023 statt.

Der dritte baden-württembergische Green Bond erzielt das höchste Investoreninteresse seit der ersten Auflage. Mit den Erlösen aus der dritten grünen Anleihe werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes aus dem Haushaltsjahr 2022 refinanziert.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Die Landesregierung startet einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zum Thema G8/G9. Darin soll in den kommenden Monaten intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.