Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg fordert vom Bund eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes.

Anlässlich des vierten Fachkongresses Holzbau betont Minister Peter Hauk die Bedeutung von öffentlichen Bauvorhaben in moderner Holzbauweise für den Weg zu einer nachhaltigen Baukultur.

Als erstes Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle. Der Pilotversuch auf den Parkplätzen an der Universität Hohenheim in Stuttgart soll die Einführung in Kommunen erleichtern.

Das Kultusministerium hat zusammen mit der Universität Stuttgart die Jugendstudie für 2024 veröffentlicht. Zentrale Themen sind die steigende mentale Belastung junger Menschen sowie ihr ambivalentes Verhältnis zur politischen Teilhabe.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert vollen Einsatz für die Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Für eine sichere Fastnachtssaison wird die Polizei verstärkt kontrollieren. Vor allem den Jugendschutz behält die Polizei fest im Blick. Zudem kann jeder, der mitfeiert, seinen Teil zu einer sicheren und friedlichen Fastnacht beisteuern.

Auch über 2027 hinaus bleiben Schülerfirmen in Baden-Württemberg von der Umsatzsteuer befreit. Schülerfirmen haben den Zweck, vertieftes Wissen über wirtschaftliche und unternehmerische Zusammenhänge zu vermitteln.

Mittels eines umfassenden inhaltlichen und strukturellen Transformationsprozesses soll der Öffentliche Gesundheitsdienst im Land eine vernetzende, initiierende und steuernde Funktion hinsichtlich der Gesundheitsversorgung einnehmen.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper haben sich an der Pragschule in Stuttgart zu den Bildungsreformen ausgetauscht. Schwerpunktthemen waren die Sprachförderung und die Demokratiebildung.