Pressemitteilungen aller Ministerien

Im der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen des Messerangriffs am 31. Mai 2024 in Mannheim sieht Innenminister Thomas Strobl ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates.

Innenminister Thomas Strobl hat den Angriff auf eine Firma in Ulm verurteilt. Er betonte, dass für Antisemitismus, antisemitische und jegliche Gewalt gegen Sachen und Personen bei uns kein Platz sei.

Das Land baut das Angebot zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung weiter aus. Gewaltbetroffene können so Beweise anonym sichern lassen, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen.

Das Land fördert den Bau von drei neuen Frauen- und Kinderschutzhäusern mit rund sieben Millionen Euro. Damit werden die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg sowie die Stadt Ravensburg dabei unterstützt, Schutzplätze einzurichten.

Zum 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen hat Innenminister Thomas Strobl an den Einsatz der Heimatvertriebenen für die Verständigung und gemeinsame Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn erinnert.

Als sichtbares Zeichen für Solidarität weht für sieben Tage die Regenbogenfahne am Gebäude des Sozialministeriums in Stuttgart.

Baden-Württemberg brachte auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz einen wichtigen Vorschlag zur strategischen Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen ein, der von allen Bundesländern einstimmig angenommen wurde.

Justizministerin Marion Gentges hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie einen weiteren Unterstützer als bedeutenden Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt begrüßt.

Bei einem Aktionstag in Reutlingen hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ Präventionsangebote gegen Gewalt an Schulen präsentiert.

Staatsrätin Barbara Bosch hat Edeltraut Stiedl aus Reutlingen das Bundesverdienstkreuz für ihr herausragendes Engagement für das Gemeinwohl überreicht.