Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Arbeitslosenquote im Land ist im Juni auf 3,5 Prozent gestiegen. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt bricht dabei nur scheinbar ein. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit resultiert aus dem Übergang ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung und nicht aus Arbeitsplatzverlusten.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnerte an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, aber auch an ihre Leistungen beim Wiederaufbau des Landes und ihren Beitrag für ein vereintes Europa. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2022 legte er einen Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt nieder.

Katrin Brüggemann hat für ihre Arbeit, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf. Sie waren vor dem Krieg aus der Ukraine nach Moldau geflohen.

Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

Bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau von Baden-Württemberg gewürdigt.

Kultusministerin Theresa Schopper hat eine Vorbereitungsklasse an der Stuttgarter Ameisenbergschule besucht. Die Vorbereitungklassen helfen dabei geflohene Schülerinnen und Schüler in den normalen Unterricht einzugliedern. Etwa 8.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen bereits Schulen im Land.

Das Land setzt sich für eine bessere Wertschätzung von Kälbern aus der Milchviehhaltung ein. Der Landesbeirat für Tierschutz begrüßt die Initiativen des Landes zur Reduzierung langer Kälbertransporte und diskutiert die Unterbringung von Heimtieren von Geflüchteten aus der Ukraine.

Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.