Siemens Mobility und SWEG vereinbaren Kooperation im Netz „Ortenau“
Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG und die Siemens Mobility GmbH haben eine langfristige Kooperation im Netz „Ortenau“ vereinbart. Damit hat das Land zwei verlässliche Partner für den Betrieb und die Instandhaltung der emissionsfreien Züge, welche ab 2023 in der Ortenau unterwegs sein werden.
Energiewende
„Orte voller Energie“ im Landkreis Biberach ausgezeichnet
Umweltminister Franz Untersteller hat die Bürgerenergiegenossenschaft in Schemmerhofen und ein privates Wohnhaus in Ochsenhausen für ihr vorbildliches Engagement für die Energiewende als „Orte voller Energie“ ausgezeichnet.
Umweltschutz
Bundesrat verschiebt Abstimmung zur Immissionsschutzverordnung
Der Bundesrat hat seine Abstimmung für eine Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung verschoben. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zu Grenzwerten für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken. Umweltminister Franz Untersteller und Amtskollegen setzen sich für strengere Grenzwerte ein.
Landwirtschaft
Einigung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Die Sonder-Agrarministerkonferenz hat eine Einigung zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 erarbeitet. Die getroffenen Beschlüsse sind sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.
Spieleentwicklung
Land unterstützt Ausbau des Games-Standorts Ludwigsburg
Das Land treibt den Ausbau des Games-Standorts Ludwigsburg weiter voran. Ab Juni 2021 werden vier Arbeitsplätze im GamesHub „Kokolores Collective“ angeboten. Mit der Förderung eines gemeinschaftlichen Arbeitsumfelds entstehen hervorragende Möglichkeiten für neugegründete und kleinere Entwicklerstudios.
Studium
Erfolgsmodell Studienbotschafter auch online verfügbar
Das baden-württembergische Erfolgsmodell der Studienbotschafter für Oberstufen ist in Pandemiezeiten auch online verfügbar. Die Studienbotschafterinnen und Studienbotschafter geben wertvolle Tipps und Infos zur Studienwahl.
Kunst und Kultur
Dialog zum Umgang mit Benin-Bronzen
Viele Museen in Deutschland sind im Besitz von Benin-Bronzen, die als Raubgut der Kolonialzeit gelten. Im Benin-Dialog der europäischen Museen, in dem sich auch das Stuttgarter Linden-Museum beteiligt, wurde nun eine Basis für künftige Verabredungen erarbeitet. Das Land setzt sich intensiv mit dem schwierigen Erbe in seinen Museen auseinander.
Der Bundesrat hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Das neue Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen.
Einzelhandel
Intensivberatungen für den Einzelhandel
Im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ fördert das Land einzelbetriebliche Intensivberatungen für den Einzelhandel mit zwei Millionen Euro. So soll die digitale Transformation der Branche vorangebracht und ihre Wettbewerbsfähigkeit über die Pandemie hinaus nachhaltig gestärkt werden.
Gesundheit
Bundesrat beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten
Der Bundesrat hat das sogenannte „Notvertretungsrecht“ für Ehegatten beschlossen, für das sich Baden-Württemberg viele Jahre lang intensiv eingesetzt hat. Damit kann ein Ehegatte unter bestimmten Bedingungen für den anderen Ehegatten Entscheidungen der Gesundheitssorge treffen, wenn dieser infolge von Krankheit oder Unfall handlungs- oder entscheidungsunfähig ist.
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