Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an.

Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Verwaltung und Finanzen haben ihren Abschluss gefeiert. Traditionell wurden im Rahmen der Abschlussfeier die drei Jahrgangsbesten des Steuerstudienganges mit einem Preis des Finanzministeriums geehrt.

Das Kultusministerium hat den voraussichtlichen Lehrerbedarf an öffentlichen Schulen in den Jahren 2020 bis 2030 ermittelt. Auf Basis dieser Modellrechnung ergibt sich bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts ein zusätzlicher Bedarf in Summe von rund 10.600 Stellen.

Die Landesregierung investiert rund 20 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kommunen. Die Digitalakademie@bw ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenznetzwerk für Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung, das von der Bildung bis zur Qualifizierung, vom E-Government bis zur Innovation alle Bereiche abdeckt.

Energieeffizienz und Energieeinsparung im Gebäudesektor sind ein Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz. Deshalb hat Umweltminister Franz Untersteller die Bundesregierung aufgefordert, den Klimaschutz engagiert voranzubringen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Erich Kiefer als Vorsteher des Finanzamts Freudenstadt in das Amt eingeführt. Er folgt auf Thomas Züfle, der zum Finanzamt Freiburg-Land wechselte.

Das Wirtschaftsministerium startet in die dritte Runde des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen. Damit werden Potentiale von Frauen mit Migrationsgeschichte erschlossen und es wird aktiv dem Fachkräftemangel entgegengesteuert.

Um ältere Windkraft- und Photovoltaikanlagen wirtschaftlich betreiben zu können, plädiert Umweltminister Franz Untersteller für eine Abschaffung der EEG-Umlage.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.

Das Wirtschaftsministerium fördert auch im Jahr 2019 die Erstellung qualifizierter Mietspiegel mit 400.000 Euro. Als bundesweit erstes Land unterstützt Baden-Württemberg seit 2018 entsprechende Kooperationsprojekte. Die Bilanz ist sehr positiv.