Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. Dazu gehört auch die regelmäßige, präventive Testung in größeren Betrieben.

Die diesjährige Marbacher Hengstparade wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf das nächste Jahr verschoben. In den Sommerferien lädt das Gestüt zu Erlebnistagen mit Führungen und einem Schauprogramm mit Einblicken in die tägliche Arbeit und die Marbacher Pferderassen in der großen Reithalle ein.

Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.

Nachdem der Bundesrat eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen hat, können die Länder die coronabedingte Verdienstausfälle der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen abfedern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zum vorläufigen Scheitern des Adoptionshilfegesetz im Bundesrat geäußert.

Im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde in Teilen des Notspeisesystems ein unzulässig hoher Druck festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz ihrer zum 30. Juni 2020 beendeten zweijährigen Amtszeit im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit gezogen.

Auch im Juni stieg die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg auf jetzt 4,4 Prozent an. Gegenüber dem April und Mai hat sich der Anstieg jedoch deutlich verlangsamt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nun bei 3,8 Prozent.

Die Landesverwaltung hat die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent reduziert. Der neue Fortschrittsbericht zeigt aber auch, dass der Weg zur weitgehenden Klimaneutralität noch ein hartes Stück Arbeit ist.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde ein Startsignal für einen Notspeisediesel fehlerhaft ausgelöst. Da das Notspeisenotstromdieselaggregat aufgrund einer Revision nicht in Betrieb ist, blieb das Ereignis folgenlos. Es bestand keine Gefahr für Mensch und Umwelt.