Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.

Nachdem der Bundesrat eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen hat, können die Länder die coronabedingte Verdienstausfälle der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen abfedern.

Das Kultusministerium bietet in den letzten beiden Sommerferienwochen Lern- und Förderkurse an. Die von erfahrenen Pädagogen geleiteten „Lernbrücken“ ermöglichen Schülerinnen und Schülern, Stoff aufzuholen, Lerninhalte zu wiederholen und gezielt an Lernschwierigkeiten zu arbeiten.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, Verurteilungen sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz ihrer zum 30. Juni 2020 beendeten zweijährigen Amtszeit im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit gezogen.

Mit dem Förderprogramm „Kultur Sommer 2020“ unterstützt das Land Veranstaltungsformate unter Corona-Bedingungen. In der zweiten Runde werden weitere 52 Projekte aus ganz Baden-Württemberg mit mehr als einer Million Euro gefördert.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zur Sicherheitslage in Stuttgart am vergangenen Wochenende und zu den laufenden Ermittlungen berichtet. Zwischenzeitlich befinden sich 13 Personen in Haft.

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.

Nach der baden-württembergischen Kritik am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes hat die Bundesregierung Nachbesserungen am Gesetzentwurf beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Korrekturen.