Pressemitteilungen aller Ministerien

Motorräder haben nur einen geringen Anteil am Verkehrsaufkommen. Trotzdem sind sie auffällig oft der Grund für Beschwerden. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein fordert daher strengere Vorschriften bei der Typenzulassung. Ein Problem seien aber auch illegale Veränderungen an den Motorrädern, die zu mehr Lärm führten, so Marwein.

Für die Handynutzung im EU-Ausland soll es ab 15. Juni 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr geben. Bei Reisen außerhalb der EU sei weiterhin Vorsicht geboten, so Verbraucherminister Peter Hauk.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat bei der Veranstaltung „Nachhaltige Haushaltspolitik, implizite Verschuldung und öffentliche Investitionen“ in der Landesvertretung in Berlin erklärt, warum es sinnvoll ist, Steuermehreinnahmen für öffentliche Investitionen zu nutzen.

Eine Dachbegrünung wirkt sich positiv auf das Mikroklima aus und sorgt für Abkühlung in den Innenräumen. Zudem fallen weniger Kosten für die Klimatisierung der Räume an.

Die Polizei hat erneut zwei Wohnungseinbrecher festgenommen. Innenminister Thomas Strobl beglückwünschte das Polizeipräsidium Heilbronn zu seinem schnellen Fahndungs- und Ermittlungserfolg. Das Land werde weiter konsequent gegen Wohnungseinbrecher vorgehen, so Strobl.

Bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Innenminister Thomas Strobl zeigte sich erleichtert über den Aufklärungserfolg der Morde im November 2016 an der Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl und an der französischen Studentin im Januar 2014 in Kufstein. Strobl lobte die enge grenzüberschreitende Kooperation mit den österreichischen Behörden.

Notfallstationen werden zum Beispiel bei einem kerntechnischen Unfall in Turnhallen oder Schulen eingerichtet. Auf dem Abrollbehälter befindet sich die Messtechnik, um eine mögliche radioaktive Belastung feststellen zu können.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat aufgrund der Belastung der Luft in vielen Ballungsräumen mit Stickstoffdioxid im Interesse der Gesundheit rasch wirksame Maßnahmen gefordert. Notwendig sei eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge, so Hermann im Bundesrat.

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