Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landeswahlausschuss hat 16 Landeslisten für die Bundestagswahl zugelassen. Fünf Landeslisten wurden nicht zugelassen.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Im Jahr 2024 wurden im Land Photovoltaik-Anlagen mit insgesamt gut 2,1 Gigawatt (GW) gebaut. Damit liegt Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen bundesweit auf Platz 2.

Das Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft bestätigt, dass Baden-Württemberg eine der effizientesten Krankenhauslandschaften Deutschlands hat. Für die zukünftige Krankenhausplanung gibt es neun Handlungsempfehlungen.

Der Bund hat die Änderung der Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität verkündet.

Baden-Württemberg übernimmt 2025 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Unter dem Motto ,Zukunft säen. Nachhaltigkeit ernten.‘ will das Land zielgerichtete Schwerpunkte für die heimische Landwirtschaft setzen.

Justizministerin Marion Gentges hat an Heiligabend die Justizvollzugsanstalt Freiburg besucht und dort am traditionellen Weihnachtsgottesdienst teilgenommen.

Das Land intensiviert seine Kontrollen und Maßnahmen zur Sicherung von Brücken und investiert zusätzliche 19 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2030 sollen alle kritischen Brücken erneuert sein.

Das Land verspricht eine Weiterentwicklung des Analyse-Instruments Kompass 4 als sinnvolle Ergänzung zur Grundschulempfehlung. Grund dafür sind die zuvor besonders im Fach Mathematik sehr schlecht ausgefallenen Ergebnisse.

Die Auszahlungen des Gemeinsamen Antrags 2024 haben begonnen. Bis Ende Dezember wird das Land 96 Prozent der Anträge auf EU-Direktzahlungen auszahlen.