Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.

Das Land richtet im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der vormalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung.

Die Energieversorgung in Baden-Württemberg ist auch in der Corona-Krise gewährleistet. Die umfangreichen Notfallpläne der Netz- und Kraftwerksbetreiber funktionieren hervorragend. Auch der große Anteil der erneuerbaren Energien sichert die Stromversorgung.

Mathias Brecht ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Bruchsal.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.

Mit weiter verbesserten Förderkonditionen und neuen Impulsen geht das neue Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2020 an den Start. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen.

Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.

Der Landesforstbetrieb ForstBW ist jetzt eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit der Neuorganisation bekommt ForstBW neue Verantwortung, eine effektive Organisation und klar definierte Zuständigkeiten.

Neue Haltestellen zwischen Freudenstadt Hauptbahnhof und Eutingen: Ab Sonntag, 15. Dezember, werden die Haltepunkte Dornstetten-Aach und Eutingen Nord von der Stadtbahnlinie S8/S81 angefahren.

Die Arbeit von Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren ist für für den Verbraucherschutz besonders wichtig. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch überreichte den Teilnehmenden des aktuellen Ausbildungsjahrgangs nun ihre Abschlussurkunden.