Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Festakt wurde in Stuttgart das 30-jährige Jubiläum der „Vier Motoren für Europa“ gefeiert. Die multilaterale Arbeitsgemeinschaft besteht aus Baden-Württemberg, Katalonien, der Lombardei und Auvergne-Rhône-Alpes. Die Rolle der Regionen in Europa müsse auch weiter gestärkt werden, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

In Waiblingen tagte eine interministerielle Arbeitsgruppe über die Zukunft der Mobilität im Ländlichen Raum. Dort wurden rund 50 Modellprojekte der vergangenen Jahre ressortübergreifend betrachtet und ausgewertet. Mobilität und Erreichbarkeit seien die Leitmotive eines zukunftsfähigen Ländlichen Raums, sagten Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Verkehrsminister Winfried Hermann.

Der ADAC überprüft mit Förderung des Verkehrsministeriums die Funktions- und Leistungsfähigkeit hardwareseitig umgerüsteter Euro-5-Dieselfahrzeuge im Dauerbetrieb. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht in der Hardwarenachrüstung ein wichtiges Instrument, um die NO2-Immissionsbelastungen dauerhaft zu reduzieren.

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Wirtschaftsministerkonferenz mehrere Initiativen Baden-Württembergs zu zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen wie Medizintechnik, Automobilwirtschaft oder Nachhaltigkeit unterstützt.

Ab Frühjahr 2019 soll man in Baden-Württemberg von jedem Ort aus in maximal zehn Kilometern Entfernung eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge erreichen. Das Land bezuschusst das Projekt mit 2,2 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Förderbescheid an die Projektpartner übergeben.

Die Luft in Stuttgart wird seit Jahren besser. Deshalb will die Landesregierung Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden, Benziner werden völlig ausgenommen. Für alte Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 ein Verkehrsverbot kommen, Ausnahmen werden vorgesehen. Dies ist der Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Um die mittelständische Wirtschaft auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft zu unterstützen, wird die Digitalisierungsprämie des Wirtschaftsministeriums in einem weiteren Modellversuch als Tilgungszuschuss wiederaufgelegt. Dafür stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Zollernalbbahn von Hechingen nach Albstadt besuchte Landwirtschaftsminister Peter Hauk Jungingen, Veringenstadt, Sigmaringen und Albstadt und gab spannende Eindrücke zur Themenvielfalt auf dem Land. Die größte Stärke des Ländlichen Raums seien die Menschen, die in ihm leben und dessen Zukunft aktiv mitgestalten, sagte Hauk.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist in die Schweiz nach Schaffhausen und Aargau. Bei politischen Gesprächen geht es darum, für gemeinsame Aufgaben grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und die schweizerische Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Der Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg befasst sich mit neuen Mobilitätslösungen für das Land. Der Klimaschutz erfordere flächendeckend neue Mobilitätslösungen auf Basis erneuerbarer Energien, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.