Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Erörterungstermin zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I findet ab 6. Februar 2019 statt. Einwenderinnen und Einwender können dort offen über ihre Kritik zum Rückbau der Anlage diskutieren.

Das Umweltministerium unterstützt ein Forschungsvorhaben zur wissenschaftlichen Beurteilung der Belastung von Böden und Grundwasser mit poly- und perfluorierten Chemikalien mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Vertreter der drei ausgewählten Forschungsprojekte haben eine projektübergreifende Zusammenarbeit vereinbart.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich gegen eine Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts ausgesprochen. Mit dem Wasserpfennig wird der notwendige Hochwasserschutz im Land verlässlich und planbar finanziert und kommt somit direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zur Hinrunde der Fußballsaison 2018/2019 gezogen. Trotz eines Anstieges der polizeilich relevanten Spiele ist es gelungen, die Einsatzbelastung in den ersten fünf Fußballligen zu senken. Stadionallianzen sind demnach richtig und haben sich absolut bewährt.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Baden-Württemberg beim Studienerfolg spitze ist. Immer mehr Studierende schließen ihr Studium erfolgreich ab. Dies ist auch der besseren Vorbereitung und Betreuung der Studierenden geschuldet. 2019 und 2020 investiert die Landesregierung weiter in eine bessere Betreuung und Unterstützung der Studierenden.

Mit einem Festakt ging heute der termingerecht abgeschlossene Ausbau der B 312 zwischen Biberach Jordanbad und Ringschnait in Betrieb. Auf dem Streckenabschnitt wurde die Straße für mehr Sicherheit verbreitert und begradigt.

Wer im kommenden Schuljahr in die Oberstufe startet, den erwarten einige Veränderungen. Die Leitgedanken des neuen Konzepts sind mehr Qualität, Flexibilität und Raum für individuelle Begabungen. Es betont die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen und verleiht den Naturwissenschaften ein stärkeres Gewicht. Eine Hotline und eine Webseite geben einen Überblick und Beratung rund um die neue Oberstufe.

Straßen zerschneiden Ökosysteme und für deren tierische Bewohner wird der Wechsel von einer Straßenseite auf die andere zur Herausforderung. Auch für Verkehrsteilnehmer ist der Wildwechsel eine Gefahr. Um zerschnittene Ökosysteme wieder zu verbinden und die Straßenquerung für Tiere und Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen, baut Baden-Württemberg weitere Grünbrücken an Autobahnen und Bundesstraßen.

In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe hat die unkorrekte Position von Filtereinsätzen einer Lüftungsanlage eine Störmeldung ausgelöst. Das Ereignis wird der Meldekategorie N zugeordnet. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ hat es keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Im Jahr 2018 haben 32.000 Pendlerinnen und Pendler beim „STADTRADELN“ acht Millionen Fahrradkilometer gesammelt und damit doppelt so viele wie noch 2017. Das Land wird die Kooperation mit STADTRADELN auch 2019 fortführen und die Beteiligung der Kommunen fördern.