Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Staatssekretär im Innenministerium, Julian Würtenberger, geht in den Ruhestand und übergibt den Stab an Elmar Steinbacher, dem bisherigen Amtschef im Ministerium der Justiz und für Migration.

Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 fördert das Land mit rund 5,3 Millionen Euro den Erhalt und die Sanierung von 68 Kulturdenkmalen. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.

Das neue Landesprogramm „Diversität als Aufgabe: Öffnung von Kultureinrichtungen“ ergänzt das erfolgreiche Öffnungsprogramm für Kultureinrichtungen. In dem Programm fördert das Land Empowerment-Trainings für Kulturakteurinnen und Kulturakteure of Colour mit rund 60.000 Euro.

Die Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe hat die Prüfungen zur Biozertifizierung der Europäischen Union nach zweijähriger Umstellungsphase erfolgreich bestanden. Der Gärtnerei wurde heute das EG-Öko-Zertifikat übergeben. 

Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder haben einen gemeinsamen Beschluss „Energie für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit“ gefasst. Bund und Länder sehen im schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien das wichtigste Instrument für eine von Russland unabhängige Energieversorgung.

Land, Kommunen und Verbünde haben gemeinsam den Startschuss für das landesweite Jugendticket gegeben. Mit dem attraktiven Angebot eines landesweiten Tickets für 365 Euro im Jahr sollen junge Menschen für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen werden.

Das Land erhöht den Zuschuss für die Schlossfestspiele Ettlingen auf 170.000 Euro pro Jahr. Theaterfestspiele bereichern das kulturelle Leben außerhalb der Metropolen und stärken die Identifikation der Menschen mit ihren Regionen.

Die Landesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige. Auch wenn die Maßnahmen nun gelockert werden, benötigen Unternehmen und Selbstständige weiterhin Planungssicherheit.

Mit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung geht das Land die nächsten Schritte bei der Grundsteuerreform. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 können Eigentümer für ihre Grundstücke online die Feststellungserklärung abgeben.