Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Frankreich mit den Wahlen zur Nationalversammlung eindeutig gegen radikale und extremistische Kräfte gestimmt und eine pro-europäische Politik gewählt.

Im Rahmen des 25. Baden-Württembergischen Grünlandtages in Pfalzgrafenweiler hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch die Gewinner des erstmals durchgeführten Grünlandwettbewerbes prämiert. Der Anteil des artenreichen Grünlandes sei auch in Baden-Württemberg rückläufig und müsse deshalb geschützt werden, so Gurr-Hirsch.

Bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Das Land fördert die Entwicklung und Anwendung alternativer Methoden zum Tierversuch. Förderanträge oder Vorschläge preiswürdiger Forschungsarbeiten können bis zum 14. Juli eingereicht werden. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Tierversuche auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Vom 8. bis 18. Juni 2017 ist die Ausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg im Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Gartenschau in Bad Herrenalb zu sehen. Die Besucher können sich auf fünfzig großformatigen Tafeln über die beim Staatspreis Baukultur ausgezeichneten Projekte informieren.

Das Land hat eine Verkehrsuntersuchung zu Belastungen der bestehenden Grenzübergänge sowie der Rheinbrücken im gesamten Bereich zwischen Basel und Bodensee angestoßen. Darauf aufbauend wird zusammen mit der Schweiz ein gemeinsames Konzept für die Verbesserung aller Grenzübergänge entwickelt.

Vor fünf Jahren hat die damalige Landesregierung mit Dr. Cornelie Jäger eine neutrale und unabhängige Landesbeauftragte für den Tierschutz berufen. Jäger hat dieser Funktion ein Gesicht gegeben und sie zu einer wichtigen Institution gemacht. Da Dr. Jäger sich eine Auszeit nimmt, wird künftig Dr. Julia Stubenbord die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz übernehmen.

Ein Jahr nach den verheerenden Unwettern haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl in Braunsbach ein Bild von den Arbeiten zum Wiederaufbau gemacht. Das Land hat seinerzeit schnell und unbürokratisch geholfen und hilft auch weiterhin.

Sozialminister Manne Lucha hat am Internationalen Tag der Familie den Startschuss zur Erarbeitung eines landesweiten Rahmenkonzepts „Familienbildung“ gegeben. Mit dieser Konzeption wolle man eine Basis für die Weiterentwicklung der Strukturen und der Qualität der Familienbildung im Land erzielen, so Lucha.

Am Samstag, den 13. Mai, findet der gemeinsam von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern getragene bundesweite Aktionstag „Tag der Städtebauförderung“ statt. Ziel ist es, der Öffentlichkeit zu zeigen und sie direkt erleben zu lassen, was in den Gebieten der städtebaulichen Erneuerung entstanden oder geplant ist.