Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer erweiterten und effektiveren Förderung für sozialen Wohnungsbau wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen. Dafür stehen 2022 mehr Mittel und neue Förderinstrumente zur Verfügung.

Die alten Dieselzüge haben ausgedient, die Regionalbahnlinie zwischen Herrenberg und Bad Urach kann ab Ende des Jahres durchgehend elektrisch betrieben werden. Die Fahrgäste dürfen sich auf moderne, barrierefreie Fahrzeuge, dichtere Takte und neue Haltepunkte freuen.

Leichter Umsteigen vom Elektroauto aufs Rad oder den Elektroscooter: Mit den Elektro-Quartierhubs, speziellen Parkhäusern und Quartieren mit Ladesäulen für Elektroautos, verändert sich das Parken in den Städten. Mit Förderung des Landes starten in Heilbronn, Stuttgart und Ulm drei Pilotprojekte.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer möchte die individuelle Regelstudienzeit in Baden-Württemberg erneut pauschal verlängern. Die Studierenden sollen in der Pandemie keinen zusätzlichen vermeidbaren Härten ausgesetzt werden. Wichtig ist die Entscheidung für alle BAföG-Geförderten.

Die Inbetriebnahme einer 500 Quadratmeter großen Photovoltaikanlage an der Hochschule für Polizei in Lahr ist ein Beitrag zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden. Damit soll das Ziel einer netto-treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2030 erreicht werden.

Zur Stärkung des Personals hat das Land das Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei auf die Besoldungsgruppe A 8 angehoben. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst.

Das Land ermutigt heimische Firmen zur Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch. Dies ermöglicht eine ressourcenschonende Bauweise mit Maximalrecycling beim Straßenbau.

Zum 14. Mal schreiben das Land und die L-Bank den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden unternehmerische Vorbilder für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Gesellschaft. Bewerbungsschluss ist der 21. Februar 2022.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.

Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.