Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Vertreterversammlung der Rinderunion Baden-Württemberg e. V. bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch sprach auf der Versammlung in Ulm-Seligweiler über die Bedeutung der Landwirtschaft und aktuelle Herausforderungen.

Das Land stellt 2016 gut 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Davon sind 5.700 Stellen unbefristet. Damit liegen die Einstellungsmöglichkeiten noch über dem Rekordjahr 2015. Die befristeten Stellen sind speziell für den Unterricht von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu erhalten und zu unterstützen. Vor allem den aktuellen Herausforderungen um die Schweinefleisch- und Milchpreise tritt die Landesregierung mit bestimmten Maßnahmen, wie dem Zehn-Punkte-Plan Milch oder gezielten Förderprogrammen, entgegen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.

Vom 6. bis 12. Juni hat die Polizei in Baden-Württemberg im Rahmen der europäischen Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen zahlreiche Fahrerinnen und Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt. Dabei hat die Polizei 135 Führerscheine eingezogen.

Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich für die Änderungen im Agrarmarktstrukturrecht aus, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Somit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt.

Die Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands Baden-Württemberg in Fellbach bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. Landwirtschaftsminister Peter Hauk sprach dabei über die Bedeutung der Landwirtschaft sowie über die Agrarpolitik des Landes.

Nach den heftigen Regenfällen und den Überschwemmungen in weiten Teilen Baden-Württembergs werden die Finanzämter alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausschöpfen, um finanzielle Schwierigkeiten für betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe abzumildern.

Das Sturmtief Elvira hat in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai vor allem im Norden und Osten Baden-Württembergs erhebliche Schäden angerichtet. Aber auch am Tag davor und in den Tagen danach kam es vielerorts zu Gewittern mit Starkregen, die teils erhebliche Schäden verursachten. Baden-Württemberg erweitert daher die bereits bestehende Soforthilfe.

Anlässlich der Schulleitungstagung der GEW in Stuttgart hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann die bildungspolitischen Aussagen des grün-schwarzen Koalitionsvertrags konkretisiert. Der so genannte Ganztagsgipfel, auf dem eine Bilanz der bisherigen Ganztagsangebote gezogen und die Bedarfe für die Zukunft definiert werden sollen, wird bereits in diesem Herbst stattfinden.