Pressemitteilungen aller Ministerien

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hält zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 an.

Staatssekretärin Petra Olschowski hat dem Schriftsteller Imre Mihaly Török den Verdienstorden des Landes überreicht. Damit wird sein herausragendes Engagement für die Freiheit des Wortes und gegen jegliche Art von Gewalt, Ungerechtigkeit, Rassismus und Menschenhass gewürdigt.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz mahnt den Verkauf von Krallenschutzkappen und Badebeuteln für Katzen sowie von Elektrohalsbändern für Hunde an. In Deutschland gibt es derzeit kein Prüfverfahren, welches den Verkauf von tierschutzwidrigem Zubehör für Tiere reguliert.

Am Wochenenden nahmen mehrere Tausend Menschen an Demonstrationen und Kundgebungen im Land teil. Dabei blieb es weitestgehend störungsfrei.

Das vom Land Baden-Württemberg geförderte Projekt „Kinderschutz in Baden-Württemberg“ hat das Ziel, den Kinderschutz in Vereinen und Jugendverbänden zu verankern. Im Zentrum stehen Aufbau und Implementierung von Schutzkonzepten zur Prävention sexualisierter Gewalt.

Das Justizministerium hat einen Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt.

Sammlerinnen und Sammler der Bundeswehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge wurden bei einem Empfang geehrt. Indem der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge die mahnende Erinnerung an Krieg und Gewaltherrschaft wachhält, leistet er einen wichtigen Beitrag zu Verständigung und Frieden in Europa – auch heute noch.

Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.

Neben privaten Räumen ist das öffentliche Nachtleben einer der häufigsten Schauplätze für sexualisierte Gewalt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat eine Kampagne mit Schulungskonzept für mehr Sicherheit im Nachtleben entwickelt.

Am 17. September findet der vierte länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier.