Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Ausbau von Photovoltaik an Mobilitätsinfrastrukturen mit vier Millionen Euro. Bewerbungen sind bis zum 10. Oktober 2024 möglich.

Minister Peter Hauk hat sich über aktuelle LEADER-Projekte im Landkreis Rastatt informiert. Von der Spitzenforschung für mehr Nachhaltigkeit bis zur traditionellen Hausbrennerei unterstützt das Fördeprogramm LEADER vielfältige Projekte zur Stärkung des Ländlichen Raums.

Das Land hat die Sanierung des „Ortskerns Bonfeld“ in Bad Rappenau mit rund 2,39 Millionen Euro gefördert. Der Ortskern wurde durch die städtebauliche Erneuerung deutlich aufgewertet.

Bei seiner Sommertour hat Staatssekretär Thomas Blenke unter anderem die Freiwilligen Feuerwehren in Rheinfelden und Büsingen besucht. Zudem hat er das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen an den ehemaligen Kreisbrandmeister Thomas Santl überreicht.

Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2024 mit mehr als 61 Millionen Euro. Gefördert werden Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser sowie die Ausstattung und Ausbildung.

Im Rahmen der nichtinvestiven Städtebauförderung 2024 fördert das Land Projekte in Tübingen, Ravensburg, Ostfildern und Tengen mit insgesamt rund 337.000 Euro. Schwerpunkt der Förderung ist die gezielte Unterstützung beim Auf- und Ausbau sozialer Projekte in Sanierungsgebieten.

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest werden Restriktionszonen in der Stadt Mannheim und in Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis errichtet. Die Sperrzonen sind Teil der umfangreichen Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt mit 10,6 Millionen Euro unterjährig 129 dringliche Projekte im Land. Dadurch entstehen zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne, einladende Plätze und Grünanlagen für einen attraktiven Ländlichen Raum.