Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Extremwetterereignisse nehmen als Folge des Klimawandels zu und stellen Waldbesitzer vor große Herausforderungen. Klimaresiliente Mischwälder und aktive Waldpflege tragen zum Erhalt und Schutz der Wälder bei.

Im Land werden in den kommenden 10 bis 15 Jahren rund 5.000 kirchliche Immobilien und Liegenschaften frei. Der neue Innovationspreis würdigt Projekte, die kirchliche Immobilien transformieren, Leerstand aktivieren und Neubauten schaffen.

Das Land fördert 2025 mit rund 12,5 Millionen Euro die Durchführung von überbetrieblichen Berufsausbildungslehrgängen. Dies stärkt die berufliche Ausbildung im Handwerk und entlastet kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe.

Die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg weist weniger Verkehrsunfälle, weniger Schwerverletzte und mehr Verkehrstote aus. Zu schnelles Fahren bleibt häufigste Unfallursache.

Festivals können sich erstmals für eine Landesförderung bewerben. Die Maßnahme basiert auf einer Analyse zur Filmfestivalförderung. Das Kunstministerium stellt bis zu 100.000 Euro für die Pilotförderung von kleinen Filmfestivals zur Verfügung.

Minister Peter Hauk hat sich im Landkreis Calw über Verpflegungskonzepte und Heumilchprodukte informiert.

Das Land fördert den Aufbau eines Basisladenetzes für batterieelektrische Lkw. So sollen der Anteil klimafreundlicher Antriebe steigen und die Klimaschutzziele erreicht werden.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.

Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.