Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für die Modernisierung des Cyberstrafrechts ausgesprochen.

Das Bundesforschungsministerium hat vier neue Standorte des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen bekanntgegeben. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer freut sich darüber, dass Baden-Württemberg als erstes und bislang einziges Bundesland einen zweiten Standort in Tübingen erhält.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 24. September den Rhein-Neckar-Kreis. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch im Schloss Schwetzingen, ein Besuch der Gesundheitszentren Rhein-Neckar sowie ein Bürgerdialog in Wiesloch.

Sozialminister Manne Lucha hat die Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg an Dr. Stefanie Schuster für ihren Einsatz als Gründerin und Präsidentin der Stuttgarter Olgäle-Stiftung für das kranke Kind e.V. überreicht.

Auch in diesem Jahr ist Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, wieder auf einer Sommertour durch ganz Baden-Württemberg unterwegs und besucht Projekte und Einrichtungen im ganzen Land.

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an Schulraumkosten von Pflegeschulen, die nicht an Krankenhäuser angegliedert sind. Durch das Förderprogramm soll die wirtschaftliche Existenz der Privaten Schulen gesichert werden, bis der Bund eine einheitliche Finanzierungsregelung schafft.

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.

Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München hat eine Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg durchgeführt. Das Gutachten der Experten wurde nun in Bruchsal vorgestellt.

Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist eines der besten weltweit. Um die Spitzenposition zu halten, hat die Landesregierung eine massive Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und einen zusätzlichen Rettungsschirm für die Krankenhäuser im Land beschlossen.

Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.