Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Land im Jahr 2021 drei Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Ettlingen. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2021 wird den pandemiebedingt stark belasteten Kommunen Planungssicherheit für ihre städtebauliche Weiterentwicklung gegeben.

Das Umweltministerium hat den Entwurf der Landesdeponiekonzeption veröffentlicht. Die Konzeption schafft die langfristige Planungsgrundlage für eine zuverlässige Abfallwirtschaft.

Die Expertenkommission zur medizinischen Versorgung im baden-württembergischen Justizvollzug hat Justizminister Guido Wolf ihren Abschlussbericht übergeben. Im Bericht sind 30 konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung der Gefangenen angeführt.

Die Ergebnisse dreier Förderprojekte zum Lärmschutz wurden veröffentlicht. Untersucht wurde der Lärmschutz in Klassenzimmern, Innenhöfen und im Tourismus. Es zeigte sich etwa, dass die Lärmbelastung in Klassenräumen mit vergleichsweise geringem finanziellen Einsatz stark verbessert werden kann.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Leiter des Nationalparks Schwarzwald, Wolfgang Schlund, verabschiedet.

Baden-Württemberg hat einen Green Bond am Kapitalmarkt begeben. Die zehnjährige grüne Anleihe hat ein Volumen von 300 Millionen Euro, die Nachfrage belief sich in der Spitze auf 1,5 Milliarden Euro. Die Erlöse werden zur Refinanzierung ökologisch nachhaltiger Projekte verwendet.

Für das Kriminaltechnische Institut beim Landeskriminalamt ist ein Neubau auf dem bislang schon durch die Polizei genutzten Areal in der Pragstraße in Stuttgart vorgesehen. Dieser schafft ideale Voraussetzungen, mit denen die Ermittlerinnen und Ermittler ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2021 sowie die erste Tranche des sogenannten Krankenhausstrukturfonds-II-Programms verabschiedet. Gefördert werden insgesamt zehn Baumaßnahmen und vier Planungsraten.

Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und der Neuorganisation der Bundesinfrastrukturverwaltung wurde auch im vergangenen Jahr kräftig in die Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen in Baden-Württemberg investiert.

Das Land unterstützt in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Tourismusinfrastrukturprojekte mit der Gesamtsumme von über zehn Millionen Euro. Dadurch werden Investitionen in Höhe von über 32,8 Millionen Euro angestoßen.