Pressemitteilungen aller Ministerien

Um das Angebot der Kurzzeitpflege zu verbessern und weiter auszubauen, wird das Innovationsprogramm Pflege auch im Jahr 2023 fortgeführt. Ziel ist es, pflegende Angehörige in Baden-Württemberg weiter zu entlasten. Projektanträge können ab sofort eingereicht werden.

Die Flurneuordnung in Uttenweiler-Oberwachingen (Landkreis Biberach) startet. Neben dem Schutz für den Biber werden auch dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt.

Zum Start der Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Mobilitätsexpertinnen und -experten über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. Die ÖPNV-Strategie 2030 ist der Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert aufgrund der steigenden Inflation ein Gegensteuern bei der Steuerbelastung, damit bei Gehaltszuwächsen mehr Geld bei den Bürgern verbleibt und Unternehmen entlastet werden.

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk hat ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften können Kommunen, Landkreise, Bürger sowie Unternehmen zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.

Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ruft den Bund dazu auf, in der Gasmangellage für Transparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Unternehmen zu sorgen. Es ist notwendig den Unternehmen schnell zufriedenstellende Antworten zu geben, um sie bestmöglich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten.

Umweltministerin Thekla Walker hat die naturnahe Umgestaltung am Donauursprung bei Donaueschingen eingeweiht. Von dieser Revitalisierung profitieren Tiere, Pflanzen und die Menschen, weil an Brigach und Breg Lebens- und Wohlfühlraum geschaffen wurde.

Das Land warnt vor den sesambasierten Produkten Halva und Tahini aus Syrien. Denn nach Ethylenoxid wurden nun Salmonellen in den Sesamprodukten festgestellt. Deshalb sollten die Käufer der Produkte die Warnmeldungen unbedingt beachten.

Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.