Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die Sanierung zweier Hochwasser-Rückhaltebecken in Baden-Baden mit knapp 2,3 Millionen Euro. Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Tage haben gezeigt, wie wichtig Vorsorge ist.

Mit rund 4,2 Millionen Einkommensteuererklärungen hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Jahr 2020 einen neuen Rekord verbucht. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hob hervor, dass die Beschäftigten deutlich mehr Aufgaben in kürzerer Zeit unter Pandemie-Bedingungen erledigt haben.

Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen.

Die kirchliche Erwachsenenbildung wird für den Umstieg auf digitale Lernformate vom Land mit über zwei Millionen Euro gefördert. Weiterbildungen sind ein zentraler Schlüssel, um den Menschen neue Chancen zu geben, damit sie mit den digitalen Entwicklungen Schritt halten können.

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.

Der Fahrplan für eine reibungslosen Übergang der Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen steht. Gemeinsam mit dem Landeshochschulnetz BelWü werden die betroffenen Schulen und Schulträger bei der Vorbereitung des Migrationsprozesses zu anderen Anbietern nach Kräften vom Land unterstützt.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.

Das Land kommt dem Ziel, die historische Bedeutung der Kelten im Land sichtbar und erfahrbar zu machen, mehrere wichtige Schritte näher. Spannende Einblicke zeigt die Ausstellung „Magisches Land – Kult der Kelten in Baden-Württemberg“. Zudem erhält das Keltenmuseum Hochdorf/Enz Fördergelder.

Das Land fördert mit mehr als sechs Millionen Euro die digitale Ausstattung von Volkshochschulen. Digitale Pilot-Volkshochschulen sollen neue Lern- und Organisationsszenarien erproben. Ziel ist, die Volkshochschulen für Bildung, Beratung und Begegnung in der digital-vernetzten Gesellschaft kompetent aufzustellen.