Pressemitteilungen aller Ministerien

Über das Aktionsprogramm des Bundes und der Länder „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stärkt das Land die Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg. Durch zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der individuellen Corona-Folgen unterstützt.

Baden-Württemberg und Bayern haben sich auf der Finanzministerkonferenz für die OECD-Steuerreform ausgesprochen. Gleichzeitig weisen die Länder aber auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Projekts der OECD hin.

Der vierte Förderaufruf für das Förderprogramm Bioökonomie im Ländlichen Raum ist gestartet. Es werden dabei bis zu 35 Millionen Euro in die Bioökonomie investiert, um die heimische Wirtschaft krisenfest zu machen und Baden-Württemberg als Leitregion für die biobasierte Wirtschaft voranzubringen.

Mehr als 100 Dashcam-Systeme kommen ab sofort bei der Polizei Baden-Württemberg zum Einsatz, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beweissicher dokumentieren zu können. Dies soll noch mehr Sicherheit auf den Straßen im Südwesten schaffen.

Der neue Steuerguide für Influencerinnen und Influencer gibt einen Überblick darüber, welche Steuerarten infrage kommen können und ob Betroffene ihre Tätigkeit beim Finanzamt anzeigen müssen.

Mit über 600.000 Euro fördert das Land die Nachrüstung von Regenüberlaufbecken und Abwasserpumpen in Rosenberg. Anlagen zur Regenwasserbehandlung leisten einen wesentlichen Beitrag, um umweltschädliche Stoffeinträge in Gewässer zu verringern.

Das Land fördert die Nachrüstung von sieben Regenwasserbehandlungsanlagen in der Gemeinde Gechingen im Landkreis Calw mit fast 890.000 Euro. Dies leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Gewässerschutzes in der Region.

Im siebten Förderaufruf der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ werden innovative Vorhaben aus Landwirtschaft, Gartenbau, Wein- und Obstbau gesucht. Im Fokus stehen die Themen regionale Produkte in der Außer-Haus-Verpflegung, Erfolg durch Kooperationen, Klimaschutz und Klimaanpassung.

Staatssekretär Julian Würtenberger geht in den Ruhestand. Zum 1. Juni 2022 wird Reiner Moser neuer Amtschef und Ministerialdirektor im Innenministerium.

Countdown für das Neun-Euro-Ticket: Während sich vor den Ticketschaltern erste Schlangen bilden, bereiten sich die Nahverkehrsunternehmen unter Hochdruck auf den großen Ansturm in den Monaten Juni bis August vor. Unterstützt werden sie dabei vom Verkehrsministerium und der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft.